Zivilrecht
Vertragliche Schuldverhältnisse
Dienstvertrag, Behandlungsvertrag, Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag

Behandlungsvertrag, §§ 630a ff. BGB

Q: Was versteht man unter einem Behandlungsvertrag? Welches Recht ist darauf anwendbar?

Behandlungsvertrag , §§ 630a ff. BGB : Spezieller Dienstvertrag über medizinische Behandlung zwischen Behandelndem (z.B. Arzt, Krankenhaus) und Patient Geschuldete Behandlung ist Dienstleistung : Kein konkreter Behandlungserfolg geschuldet, insb. nicht Heilung Vergütung nach der Gebührenordnung Ärzte (GOÄ) Dienstvertragrecht , §§ 611 ff. BGB , entsprechend anwendbar , § 630b BGB Besondere Bestimmungen , §§ 630c-630h BGB

Q: Was sind die relevantesten Sonderbestimmungen für den Behandlungsvertrag?

Wichtigste Sonderbestimmungen , §§ 630c-630h BGB Insb. verpflichtende Einwilligung , § 630d BGB Insb. Informations- und Aufklärungspflichten , §§ 630c, 630e BGB Insb. Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern , § 630h : Widerlegliche Vermutungen, insb. § 630h V BGB Fehler , § 630h I BGB : Vermutet, wenn Behandlungsrisiko voll beherrschbar Einwilligung und Aufklärung , § 630h II BGB : Von Behandelndem zu beweisen Nicht in Patientenakte aufgezeichnete Maßnahmen , § 630h III BGB : Vermutet, dass Maßnahmen nicht getroffen Wenn Behandelnder nicht befähigt , § 630h IV BGB : Vermutung, dass mangelnde Befähigung für Verletzung ursächlich Wenn grober Behandlungsfehler , § 630 V BGB : Vermutung, dass Fehler für Verletzung ursächlich

Behandlungsvertrag

Aktualisiert vor 8 Tagen

Was versteht man unter einem Behandlungsvertrag? Welches Recht ist darauf anwendbar?

Merke

Behandlungsvertrag, §§ 630a ff. BGB: Spezieller Dienstvertrag über medizinische Behandlung zwischen Behandelndem (z.B. Arzt, Krankenhaus) und Patient

Geschuldete Behandlung ist Dienstleistung: Kein konkreter Behandlungserfolg geschuldet, insb. nicht Heilung
Vergütung nach der Gebührenordnung Ärzte (GOÄ)
Dienstvertragrecht, §§ 611 ff. BGB, entsprechend anwendbar, § 630b BGB
Besondere Bestimmungen, §§ 630c-630h BGB

Was sind die relevantesten Sonderbestimmungen für den Behandlungsvertrag?

Merke

Wichtigste Sonderbestimmungen, §§ 630c-630h BGB

Insb. verpflichtende Einwilligung, § 630d BGB
Insb. Informations- und Aufklärungspflichten, §§ 630c, 630e BGB
Insb. Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern, § 630h: Widerlegliche Vermutungen, insb. § 630h V BGB

Fehler, § 630h I BGB: Vermutet, wenn Behandlungsrisiko voll beherrschbar
Einwilligung und Aufklärung, § 630h II BGB: Von Behandelndem zu beweisen
Nicht in Patientenakte aufgezeichnete Maßnahmen, § 630h III BGB: Vermutet, dass Maßnahmen nicht getroffen
Wenn Behandelnder nicht befähigt, § 630h IV BGB: Vermutung, dass mangelnde Befähigung für Verletzung ursächlich
Wenn grober Behandlungsfehler, § 630 V BGB: Vermutung, dass Fehler für Verletzung ursächlich

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Frage 1/2

A lässt sich von seiner Hausärztin H behandeln. Welche Aussagen sind richtig?

Es gilt das besondere Recht für den Patientenvertrag.

Die Vergütung richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte.

Dienstvertragsrecht ist anwendbar.

Es gilt das besondere Recht für den Behandlungsvertrag.

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