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Bund-Länder-Streit, Art. 94 I Nr. 3 GG

Bund-Länder-Streit
Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Welche Funktion hat der Bund-Länder-Streit?

Merke

Bund-Länder-Streit, Art. 94 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG: Klärung von Kompetenz- und Zuständigkeitskonflikten zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen einzelnen Ländern

  • Zweck: Dient der Sicherung des Bundesstaatsprinzips und der föderalen Kompetenzordnung
  • Kontradiktorisches Verfahren: Mit Antragsteller und Antragsgegner
  • Parallelen zum Organstreitverfahren: Wissen übertragbar
  • Keine Klage, sondern Antrag: Auf Terminologie achten; Beteiligte heißen Antragsteller und Antragsgegner, Bevollmächtigte heißen Verfahrensbevollmächtigte

Nach welchem Schema prüft man den Erfolg bzw. die Erfolgsaussichten eines Bund-Länder-Streits?

Merke

Prüfungsschema des Bund-Länder-Streits

  1. Statthaftigkeit des Bund-Länder-Streits
  2. Zulässigkeit des Bund-Länder-Streits
  3. Begründetheit des Bund-Länder-Streits
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Wann ist der Bund-Länder-Streit statthaft?

Merke

Statthaftigkeit des Bund-Länder-Streits: Gerichtet auf Feststellung der Verletzung von Rechten und Pflichten des Bundes und der Länder im Föderalstaat

Nach welchem Schema prüft man die Zulässigkeit eines Bund-Länder-Streits?

Merke

Zulässigkeit des Bund-Länder-Streits

  1. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 94 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG
  2. Beteiligtenfähigkeit, § 68 BVerfGG: Bund und Länder, vertreten durch Regierungen
  3. Antragsgegenstand, §§ 64 I, 69 BVerfGG: Streit um wechselseitige Rechte und Pflichten aus GG aufgrund rechtserheblicher Maßnahme / Unterlassung des Antragsgegners
  4. Antragsbefugnis, §§ 64 I, 69 BVerfGG: Geltendmachung möglicher Verletzung oder Gefährdung in Rechten und Pflichten aus Bundesstaatsverhältnis durch Maßnahme / Unterlassung
  5. Form, §§ 23 I, 64 II, 69 BVerfGG: Schriftform; Nennung der verletzten Norm
  6. Frist, §§ 64 II, 69 BVerfGG: Sechs Monate ab Bekanntwerden der Maßnahme / Unterlassung

Nach welchem Schema prüft man die Begründetheit eines Bund-Länder-Streits?

Merke

Begründetheit des Bund-Länder-Streits

  • Wenn Maßnahme / Unterlassung Antragsteller in grundgesetzlichen Rechten verletzt

Was entscheidet das BVerfG, wenn ein Bund-Länder-Streit zulässig und begründet ist?

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Entscheidung über den Bund-Länder-Streit

  • Feststellung des Verstoßes gegen Grundgesetz
    • Aufhebung der Maßnahme
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Ziad T.

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