Organstreitverfahren, Art. 94 I Nr. 1 GG

Organstreitverfahren, Art. 94 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG: Streitiges Verfahren zwischen obersten Bundesorganen oder ihren Teilen über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten, die sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ergeben

• Zweck: Dient der Sicherung der verfassungsmäßigen Zuständigkeits- und Kompetenzausübung
• Kontradiktorisches Verfahren mit Antragsteller und Antragsgegner
• Keine Klage, sondern Antrag: Auf Terminologie achten; Beteiligte heißen Antragsteller und Antragsgegner, Bevollmächtigte heißen Verfahrensbevollmächtigte
• Sehr prüfungsrelevant

Prüfungsschema des Organstreitverfahrens

1. Statthaftigkeit des Organstreitverfahrens
2. Zulässigkeit des Organstreitverfahrens
3. Begründetheit des Organstreitverfahrens

Statthaftigkeit des Organstreitverfahrens: Beteiligte am Verfassungsleben streiten um wechselseitige Rechte und Pflichten mit Verfassungsbezug

• Formulierungsbeispiel: „In diesem Verfahren stellt das BVerfG fest, ob eine beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, § 67 BVerfGG.“

Zulässigkeit des Organstreitverfahrens

1. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 94 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG
2. Parteifähigkeit von Antragsgegner und Antragssteller
• Oberste Bundesorgane, Art. 94 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG
• Teile oberster Bundesorgane, § 63 BVerfGG: Ständige Untergliederungen; mit eigenen Rechten aus Grundgesetz oder Geschäftsordnung obersten Bundesorgans (zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags)
• Andere Beteiligte, Art. 94 I Nr. 1 GG: Regelmäßig unabhängig von Verfassungsorgan aber eigener Verfassungsstatus oder Teil des Verfassungslebens
3. Antragsgegenstand, Art. 94 I Nr. 1 GG, § 64 I BVerfGG: Streit um wechselseitige Rechte und Pflichten aus Grundgesetz aufgrund rechtserheblicher Maßnahme / Unterlassung des Antragsgegners
4. Antragsbefugnis, Art. 94 I Nr. 1 GG, § 64 I BVerfGG: Geltendmachung möglicher Gefährdung oder Verletzung eigener grundgesetzlicher Rechte durch Maßnahme / Unterlassung
• Bei Organteil ausnahmsweise Prozessstandschaft (Geltendmachung des Rechts des Organs); wegen Minderheitenschutz auch entgegen Willen des Gesamtorgans
5. Form, §§ 23 I, 64 II BVerfGG: Schriftform; Nennung der verletzten Norm
6. Frist, § 64 II BVerfGG: Sechs Monate ab Bekanntwerden der Maßnahme / Unterlassung
• Bei Bundestagsabgeordneten ab Zeitpunkt, da er von Regelung betroffen: Ansonsten hätte Abgeordneter, der für anderen in Bundestag nachrückt keine Möglichkeit Regelung überprüfen zu lassen (zuvor nicht parteifähig)
7. Rechtsschutzbedürfnis: Regelmäßig durch Antrag indiziert, ausnahmsweise nicht gegeben, z.B. wenn geltend gemachte Rechte nicht mehr zustehen und kein öffentliches Interesse

Begründetheit des Organstreitverfahrens

• Wenn beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen Grundgesetz verstößt, § 67 BVerfGG

Entscheidung über Organstreitverfahren

• Feststellung des Verstoßes gegen Grundgesetz
• Aufhebung der Maßnahme

⇨ Appellfunktion und Bindung an die Verfassung

• Aber kein vollstreckbarer Titel

Parteifähigkeit im Organstreitverfahren

• Organteile: Können Rechte des gesamten Organs geltend machen (Prozessstandschaft); Bundeskanzler, Art. 63 ff.; Bundesminister, Art. 65 2; Bundestagspräsident, Art. 40 I 1, II; Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat, Art. 44 ff.; Fraktionen inkl. Fraktionen in Ausschuss, § 10 I-III GOBT; andere Zusammenschlüsse von Bundestagsabgeordneter, § 10 IV GOBT; qualifizierte Minderheiten in Bundestag, Art. 39 III 3, 42 I 2, 44 I 1, 61 I 2, und Bundesrat, Art. 52 II 2, 61 I 2
• Bundestagsabgeordnete: Andere Beteiligte; eigene Rechte aus Art. 38 I 2; nicht Organteil des Bundestages
• Politische Parteien: Hauptfunktion der Mitwirkung an politischer Willensbildung in Art. 21 I ausdrücklich verfassungsrechtlich anerkannt (Charakter eines Verfassungsorgans) ⇨ Andere Beteiligte betreffend Rechte aus Art. 21 I
• Mehrheit des Bundestages: Identisch mit Bundestag i.S.v. § 63 BVerfGG
• Konkrete Antragsminderheit: Viertel der Bundestagsmitglieder; anerkannt und mit Antragsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgestattet in Art. 44 I
• Untersuchungsausschuss (UA): Organteil des Bundestages; eigene Rechte aus Art. 44
• BVerfG oder Teile davon: Kann nicht in eigener Sache entscheiden und sich kontrollieren