Freiheit der Person, Art. 2 II 2 GG

Freiheit der Person, Art. 2 II 2 GG: Fortbewegungsfreiheit

• Schützt die körperliche Fortbewegungsfreiheit gegen staatliche Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen
• Besonders strenge Verfahrensgarantien in Art. 104 GG
• Jedermanngrundrecht / Menschenrecht

Sachlicher Schutzbereich: Körperliche Bewegungsfreiheit; Recht beliebigen Ort aufzusuchen, zu meiden und zu verlassen; Fortbewegung als solche, nicht Art und Weise der Fortbewegung

• Insb. Schutz vor Verhaftung und sonstiger Festsetzung
• Insb. Misshandlungsverbot, Art. 104 I 2 GG

Persönlicher Schutzbereich: Jede natürliche Person

• Jedermanngrundrecht
• Menschenrecht: Seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar

Eingriff

• Freiheitsbeschränkung (Art. 104 I GG): Kurzzeitiges Festhalten z.B. zur Identitätsfeststellung, Vorführung zur ärztlichen Untersuchung, Ausnüchterungszelle, „Einkesseln“ von Demonstranten
• Freiheitsentziehung (Art. 104 II GG): Dauerhaftes Festhalten, z.B. Untersuchungshaft, Strafhaft, Polizeigewahrsam, Einweisung in geschlossene Psychiatrie; elektronische Fußfessel; Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Strafhaft

Keine Eingriffe sind z.B. Schulpflicht, Wehrdienst, Untersuchung Amtsarzt, Platzverweis

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Freiheitsbeschränkung
• Nur aufgrund verfassungsgemäßen förmlichen Gesetzes, Art. 104 I GG
• Gewohnheitsrecht und untergesetzliche Rechtsnormen (Rechtsverordnung, Satzung)
• Freiheitsentziehung
• Zusätzlich Richtervorbehalt, Art. 104 II GG