Freizügigkeit, Art. 11 GG

Freizügigkeit, Art. 11 GG: Garantiert die inländische Freizügigkeit als Recht, Wohnsitz und dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet zu wählen, zu begründen und beizubehalten; tragend für persönliche und berufliche Lebensplanung und demokratische Teilhabe

• Rechtsgeschichte: Ursprung in Abzugsfreiheit andersgläubiger Untertanen nach Augsburger Religionsfrieden 1855

Sachlicher Schutzbereich: Räumliche Selbstbestimmung im Bundesgebiet

• z.B. Wohnsitz: Schaffung dauernden Lebensmittelpunkts
• z.B. Aufenthalt: Vorübergehendes Verbleiben, wenn von gewisser Dauer und eigenständiger Bedeutung
• Allgemeine Mobilität: z.B. wenn Aufenthalt nur Nebenfolge von Fortbewegung
• Dafür gilt Fortbewegungsfreiheit
• z.B. Einreise: z.B. Unterstützungspflicht auf Konsulat
• Ausreise („im Bundesgebiet“)
• Dafür nur Schutz über allgemeine Handlungsfreiheit („Elfes-Entscheidung“)

Persönlicher Schutzbereich

• Deutschengrundrecht
• Menschenrecht: Seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar

Eingriff

• z.B. dauerhafte Sperrung der Innenstadt für Drogensüchtige
• Nicht vorübergehende polizeiliche Maßnahme (Platzverweis, Aufenthaltsverbot)

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 11 II GG:

Landesgesetze (PolR) nicht ausreichend, da Freizügigkeit ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 73 I Nr. 3 GG

(-) Aus Zusammenschau mit anderen in Nr. 3 erwähnten Kompetenzen (Pass- und Meldewesen, Ein- und Auswanderung) ergeht, dass Begriff der Freizügigkeit des Art. 73 I Nr. 3 GG enger als in Art. 11 GG und umfasst nicht klassischer Länderkompetenz der Gefahrenabwehr

Zur Gefahrenabwehr durch Landesgesetz einschränkbar