Großer Senat eines obersten Bundesgerichts

Großer Senat eines obersten Bundesgerichts: Entscheidet, wenn ein Senat von Entscheidung eines anderen Senats abweichen will oder ein Senat ihn in Frage grds. Bedeutung anruft, weil Fortbildung des Rechts oder Sicherung einheitlicher Rechtsprechung es erfordert

• Abweichender Senat fragt zunächst bei anderen Senaten an, ob diese ihm folgen wollen
• Wenn keine Zustimmung entscheidet großer Senat