Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG

Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG: Schützt das menschliche Leben und die körperlich-seelische Integrität umfassend

• Abwehrrechte gegen Eingriffe
• Staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit: Staat muss wirksam schützen (z.B. vor Gewalt, Gesundheitsgefahren, tödlichen Risiken)

Sachlicher Schutzbereich: Leib und Seele (d.h. auch nicht sichtbare, psychische Verletzungen)

• Kein Recht auf Tod: Suizid zwar straflos, aber kein Recht auf Hilfe oder Kostenübernahme; aber Recht auf selbstbestimmtes Sterben aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht

Persönlicher Schutzbereich: Jede natürliche Person

• Jedermanngrundrecht
• Menschenrecht: Seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar
• Reichweite
• Bereits nasciturus: Gezeugter aber nicht geborener Mensch von Schutzbereich umfasst; nach BVerfG ab Nidation (Einnistung); aber Wertungswiderspruch zum Embryonenschutzgesetz, da zur Befruchtung hergestellte Embryonen nicht weggeworfen werden dürfen (⇨ schwächerer Schutz zwischen Einpflanzung und Einnistung als vor Einpflanzung)
• Bis Tod: Hirntod

Eingriff

• Beispiele
• z.B. Anwendung von Polizeigewalt: z.B. Zwangsblutentnahme, Fixierung, Anwendung von körperlichem Zwang
• z.B. Nichterfüllung objektiver Schutzpflicht: z.B. Polizist greift nicht ein, wenn Bürger verprügelt wird
• z.B. Ausweisung in Land, in dem Todesstrafe droht: Wird deutschem Hoheitshandeln zugerechnet