Menschenwürde, Art. 1 I GG

Die Menschenwürde beziehungsweise die Menschenwürdegarantie ist in Art. 1 Abs. 1 GG verankert und schützt den unantastbaren Eigenwert jedes Menschen. Sie nimmt damit eine herausgehobene Stellung im Grundgesetz ein, aus der sich mehrere Folgerungen ergeben.

Zunächst ist die Menschenwürde die oberste positive Grundnorm des Staates. Sie steht an der Spitze der Verfassung und bildet den Ausgangspunkt für das gesamte Wertesystem des Grundgesetzes.

Darüber hinaus stellt die Menschenwürdegarantie ein unmittelbar geltendes subjektives Grundrecht dar. Das ist nicht ganz selbstverständlich, denn in Art. 1 Abs. 3 GG ist nur von den „nachfolgenden Grundrechten" die Rede, was auf den ersten Blick so verstanden werden könnte, als sei Art. 1 Abs. 1 GG selbst kein Grundrecht. Allerdings ergibt sich die Bindung aller staatlichen Gewalt an die Menschenwürde bereits unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG, wonach es Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Zudem kann die Menschenwürdegarantie ihre Wirkung überhaupt erst dann voll entfalten, wenn der Norm ein subjektiver Gehalt zukommt, der Einzelne sich also individuell auf sie berufen kann.

Weiterhin ist die Gewährleistung der Menschenwürde absolut. Das bedeutet, dass es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Menschenwürde gibt. Anders als bei anderen Grundrechten, die unter einem Gesetzesvorbehalt stehen oder im Rahmen verfassungsimmanenter Schranken eingeschränkt werden können, ist bei der Menschenwürde jeder Eingriff zugleich eine Verletzung. Eine Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern findet nicht statt.

Schließlich ist die Menschenwürde durch die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG gesichert. Selbst der verfassungsändernde Gesetzgeber kann Art. 1 Abs. 1 GG nicht antasten, sodass die Menschenwürdegarantie auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht abgeschafft oder in ihrem Kerngehalt beschränkt werden darf.

Die Menschenwürde ist also nicht nur oberste Grundnorm, sondern zugleich ein unmittelbar geltendes, absolut gewährleistetes und durch Art. 79 Abs. 3 GG änderungsfest gesichertes Grundrecht, das keine menschenunwürdige Behandlung durch den Staat zulässt.

Der sachliche Schutzbereich der Menschenwürde lässt sich am besten über die sogenannte Objektformel erfassen. Danach darf ein Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlicher Willkür gemacht werden. Der Staat muss den Einzelnen also stets als Subjekt mit eigenem Wert behandeln und darf ihn nicht wie ein Mittel zum Zweck instrumentalisieren.

Diese Menschenwürdegarantie hat verschiedene Ausprägungen. Eine davon ist das Verbot der Folter. Selbst wenn durch Folter ein anderer Mensch gerettet werden könnte, bleibt sie menschenunwürdig und damit unzulässig. Der Gefolterte würde zum bloßen Objekt degradiert, um ein staatliches Ziel zu erreichen, und genau das verbietet die Menschenwürdegarantie. Eine weitere Ausprägung ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, das die freie Entfaltung der Persönlichkeit in ihrem Kernbereich schützt und damit ebenfalls auf die Würde des Menschen zurückgeht.

Die Menschenwürde schützt also davor, zum bloßen Objekt staatlicher Willkür gemacht zu werden.

Der persönliche Schutzbereich der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG erfasst jede natürliche Person. Es handelt sich damit um ein Jedermanngrundrecht, das allen Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit, Alter oder sonstigen Eigenschaften zusteht. Zugleich ist die Menschenwürde ein Menschenrecht, das seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar ist. Art. 19 Abs. 3 GG, der bestimmte Grundrechte auch auf juristische Personen erstreckt, greift hier also nicht, weil die Würde des Menschen gerade an das Menschsein als solches anknüpft.

Bemerkenswert ist die Reichweite des Schutzes. Bereits der nasciturus, also ein gezeugter, aber noch nicht geborener Mensch, wird vom Schutzbereich der Menschenwürde umfasst. Der Schutz setzt also nicht erst mit der Geburt ein, sondern bereits mit der Zeugung. Darüber hinaus wirkt die Menschenwürde noch postmortal. Ein Verstorbener hat zumindest noch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Mephisto-Fall entschieden und damit klargestellt, dass der Tod eines Menschen nicht dazu führt, dass sein Andenken und seine Persönlichkeit schutzlos gestellt werden.

Die Menschenwürde schützt also jede natürliche Person, und zwar vom nasciturus bis über den Tod hinaus.

Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Menschenwürde ist schnell abgehandelt, denn sie ist grundsätzlich nicht möglich. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG formuliert unmissverständlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das bedeutet, dass jeder Eingriff in die Menschenwürde direkt eine Verletzung darstellt. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung oder eine Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern, wie du sie von anderen Grundrechten kennst, findet hier nicht statt.

Es wird allerdings diskutiert, ob ausnahmsweise eine Abwägung möglich sein kann, wenn auf beiden Seiten die Menschenwürde betroffen ist. Ein Beispiel hierfür ist die Abtreibungsproblematik: Hier stehen Leben und Würde der Mutter gegen Leben und Würde des nasciturus. In einer solchen Konstellation lässt sich ein Konflikt nicht lösen, ohne zumindest eine der beiden Würdepositionen zu berücksichtigen und zur anderen ins Verhältnis zu setzen. Ob und wie eine solche Abwägung zulässig ist, bleibt allerdings umstritten, wie etwa die Debatte um die Bundesverfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Jahr 2025 gezeigt hat. Sie plädierte für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase, diese also zu entkriminalisieren und nicht nur straffrei (wie bisher), sondern rechtmäßig zu stellen. Dies wurde als Widerspruch zur bisherigen BVerfG-Rechtsprechung (Lebensrecht des Embryos) gewertet. Nach heftiger Kritik der Union und medialen Angriffen zog sie ihre Kandidatur zurück.

Schließlich ist auch ein Verzicht auf die Menschenwürde nicht möglich. Die Würde ist untrennbar mit dem Menschsein verbunden und steht daher nicht zur Disposition des Einzelnen. Niemand kann wirksam erklären, auf seine Menschenwürde zu verzichten, weil sie ihm nicht als disponibles Recht zusteht, sondern als unveräußerlicher Bestandteil seines Menschseins zukommt.

Die Menschenwürde ist also unantastbar, sodass grundsätzlich jeder Eingriff zugleich eine Verletzung ist und auch ein Verzicht ausscheidet.