Einzelhändler A vereinbart mit seinem Nachbarn B, dass A sein Auto während der Geschäftszeiten auf dem Grundstück des B parken darf. Im Gegenzug räumt A dem B Rabatte in seinem Laden ein. Was für ein Vertrag ist hier zustande gekommen?

Gegenstand eines Mietvertrags können (im Gegensatz zum Pachtvertrag) nur Sachen sein. Hier war aber nicht die generelle Überlassung des Grundstücks zum Gebrauch Gegenstand des Vertrags, sondern nur die Nutzungsmöglichkeit zum Parken während der Geschäftszeiten. A darf es nur in einzelnen Beziehungen nutzen. Es handelt sich somit um eine Grunddienstbarkeiten iSd. § 1018 BGB, also um ein Recht. A und B haben einen Rechtspachtvertrag geschlossen. Im Gegensatz zum Mietvertrag können im Pachtvertrag nicht nur Sachen, sondern alle Gegenstände Vertragsgegenstand sein. Damit auch Rechte als nichtkörperliche Gegenstände. Darüber hinaus unterscheidet er sich vom Mietvertrag dadurch, dass er auch zur Fruchtziehung berechtigt.

A schließt einen Vertrag mit B. Gegenstand ist die Gebrauchsüberlassung an einem großen Grundstück mit einem Wohnhaus, das er bewohnen wird, einer Garage, in der er sein Auto abstellen will, einem Teich und einem Obstgarten, dessen Erträge A behalten darf. Was für ein Vertrag liegt hier vor?

Hinsichtlich des Obstgartens ist ein Pachtvertrag zustande gekommen, da A im Rahmen der Bewirtschaftung auch zur Fruchtziehung berechtigt ist. Hinsichtlich aller anderen Bestandteile des Grundstücks und dem Wohnhaus ist ein Mietvertrag zustande gekommen. Ein Kaufvertrag kommt hinsichtlich der Äpfel in Betracht. Vertragsgegenstand ist nach Auslegung aber der Obstgarten, dessen Früchte im Rahmen der Pacht jedes Jahr erneut gezogen werden dürfen.

Pachtvertrag, §§ 581 ff. BGB

Q: Was versteht man unter einem Pachtvertrag?

Pachtvertrag , §§ 581 ff. BGB : Gebrauch und Fruchtziehung (≠ Mietvertrag, §§ 535 ff. BGB) hinsichtlich eines Gegenstands (nicht nur Sachen, sondern auch Rechte)

Was versteht man unter einem Pachtvertrag?

Der Pachtvertrag ist in den §§ 581 ff. BGB geregelt und unterscheidet sich vom Mietvertrag durch einen entscheidenden Punkt: Während der Mietvertrag nach §§ 535 ff. BGB nur den Gebrauch einer Sache gewährt, ermöglicht der Pachtvertrag zusätzlich die Fruchtziehung.

Das bedeutet, dass der Pächter nicht nur den Gegenstand nutzen darf, sondern auch die Erträge daraus für sich behalten kann. Stell dir vor, du pachtest einen Obstgarten: Du darfst nicht nur auf dem Grundstück spazieren gehen, sondern auch die Äpfel ernten und verkaufen. Bei einem bloßen Mietvertrag wäre das nicht ohne Weiteres möglich.

Ein weiterer Unterschied zum Mietvertrag liegt darin, dass nicht nur Sachen gepachtet werden können, sondern alle Gegenstände. Während sich die Miete nur auf Sachen bezieht, kann sich ein Pachtvertrag auch auf andere Gegenstände wie Rechte beziehen. So kann etwa ein Patent oder ein Geschäftsbetrieb mit seinem gesamten Kundenstamm verpachtet werden. Dies erweitert den Anwendungsbereich der Pacht erheblich über Sachen als körperliche Gegenstände hinaus.

Der Pachtvertrag gewährt im Gegensatz zur Miete neben dem Gebrauch auch die Fruchtziehung und kann sich auf Sachen wie auch auf Rechte beziehen.

Merke

Pachtvertrag, §§ 581 ff. BGB: Gebrauch und Fruchtziehung (≠ Mietvertrag, §§ 535 ff. BGB) hinsichtlich eines Gegenstands (nicht nur Sachen, sondern auch Rechte)

Pachtvertrag, §§ 581 ff. BGB

Was versteht man unter einem Pachtvertrag?

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