Strafrecht
Strafprozessrecht
Beweisführung im Strafverfahren

Präventiv-polizeilicher Tätigkeit, § 161 II StPO

Q: Polizei setzt präventiv eine Drohne ein, um ein Fußballspiel zu überwachen. Dabei filmt sie zufällig T, wie er O zusammenschlägt. Im Strafverfahren wegen Körperverletzung soll das Video verwertet werden. Welche Aussagen sind richtig?

Gem. § 161 Abs. 3 S. 1 StPO sind Erkenntnisse aus präventiver Polizeitätigkeit grds. verwertbar. Bei Grundrechtseingriffen (hier: Videoüberwachung) ist jedoch der hypothetische Ersatzeingriff zu prüfen: Wäre die Maßnahme auch nach strafprozessualen Vorschriften zulässig gewesen? Als Spurenansatz zur weiteren Ermittlung ist die Aufnahme jedenfalls grds. zulässig. § 161 Abs. 3 S. 1 StPO erlaubt die Verwertung, verbietet sie nicht.

Verwertung von Erkenntnissen aus präventiver Polizeitätigkeit

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Dürfen Informationen im Strafprozess verwertet werden, aus präventiver Polizeitätigkeit stammen?

Merke

Verwertung von Erkenntnissen aus präventiver Polizeitätigkeit, § 161 III 1 StPO

Grds. erlaubt
Aber „hypothetischer Ersatzeingriff“: Wenn Maßnahme Grundrechtseingriff, bestimmt sich Zulässigkeit der Verwertung nach Anforderungen der StPO
Aber als Spurenansatz zur weiteren Ermittlung grds. zulässig

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Frage 1/1

Polizei setzt präventiv eine Drohne ein, um ein Fußballspiel zu überwachen. Dabei filmt sie zufällig T, wie er O zusammenschlägt. Im Strafverfahren wegen Körperverletzung soll das Video verwertet werden. Welche Aussagen sind richtig?

Die Verwertung bestimmt sich nach dem hypothetischen Ersatzeingriff.

§ 161 Abs. 3 S. 1 StPO verbietet die Verwertung präventiver Erkenntnisse.

Als Spurenansatz ist die Aufnahme grds. verwertbar.

Präventive Polizeitätigkeit begründet stets ein Beweisverwertungsverbot.

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