Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit, Art. 12 II, III GG

Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG schützen vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit. Diese Vorschriften sichern die individuelle Arbeits- und Willensautonomie: Niemand soll zu einem bestimmten Job gedrängt oder zu Arbeitsleistungen genötigt werden. Es geht also nicht nur darum, dass der Einzelne frei wählen kann, welchen Beruf er ergreift, sondern grundlegender darum, dass er überhaupt nicht gegen seinen Willen zu einer Arbeit herangezogen werden darf.

Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG sind dabei eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Normen schützen den Kern der persönlichen Selbstbestimmung gerade im Hinblick auf die eigene Arbeitskraft.

Die Rechtsgeschichte der Norm ist eng mit den Vorkommnissen während der NS-Zeit verknüpft. Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG sind eine unmittelbare Reaktion des Verfassungsgebers auf die systematischen Zwangsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes. So wurde etwa der staatlich verordnete „Reichsarbeitsdienst" (RAD) eingesetzt, der offiziell der ideologischen Einbindung, Erziehung zur „Volksgemeinschaft“, Beseitigung von Standesunterschieden und der paramilitärischen Ausbildung diente. Noch gravierender war die Ausbeutung von bis zu 13 Millionen zivilen Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Häftlingen während des Zweiten Weltkrieges. Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG stellen sicher, dass sich solche Praktiken unter dem Grundgesetz nicht wiederholen können, indem sie die individuelle Arbeits- und Willensautonomie als Grundrecht absichern.

Der sachliche Schutzbereich von Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG differenziert zwischen zwei Schutzdimensionen: dem Schutz vor Arbeitszwang und dem Schutz vor Zwangsarbeit.

Art. 12 Abs. 2 GG schützt vor Arbeitszwang. Darunter versteht man die staatliche Zuweisung einer bestimmten Arbeit oder Tätigkeit, also Fälle, in denen der Staat den Einzelnen verpflichtet, eine konkrete Aufgabe zu übernehmen. Es geht dabei um die Erfüllung rechtlicher Pflichten des Staates, die auf den Einzelnen abgewälzt werden. Ein Beispiel wäre, wenn der Staat eine Person verpflichten würde, in einem bestimmten Betrieb oder einer bestimmten Branche zu arbeiten.

Art. 12 Abs. 3 GG schützt demgegenüber vor Zwangsarbeit. Dieser Schutz richtet sich gegen Arbeitsleistungen unter Zwang, wobei es keine Rolle spielt, ob der Zwang körperlicher oder psychischer Natur ist. Anders als beim Arbeitszwang, der an eine bestimmte Tätigkeit anknüpft, ist der Schutz vor Zwangsarbeit unabhängig vom konkreten Beruf. Die Zwangsarbeit hat vornehmlich punitiven Charakter, ist also typischerweise als Strafe oder strafähnliche Maßnahme ausgestaltet.

Von beiden Schutzbereichen gibt es allerdings eine Ausnahme: Eine herkömmliche, allgemeine und für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht fällt nicht unter das Verbot. Dabei ist der Begriff „herkömmlich" bewusst gewählt und rechtsgeschichtlich aufgeladen. Herkömmlich bedeutet, dass die betreffende Dienstleistungspflicht nicht erst in der NS-Zeit eingeführt worden sein darf. Damit wird sichergestellt, dass Pflichten, die ihren Ursprung im nationalsozialistischen Unrechtsregime haben, nicht über diese Ausnahme legitimiert werden können. Ein Beispiel für eine herkömmliche Dienstleistungspflicht wäre etwa die Feuerwehrpflicht in Gemeinden, als gesetzliche Möglichkeit für Gemeinden in Deutschland, Einwohner zum Dienst in einer Pflichtfeuerwehr heranzuziehen, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht ausreichend besetzt ist, die bereits vor 1933 existierte.

Art. 12 Abs. 2 GG schützt also vor staatlicher Zuweisung bestimmter Arbeit, Art. 12 Abs. 3 GG vor Arbeitsleistungen unter körperlichem oder psychischem Zwang, wobei herkömmliche, allgemeine und für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflichten ausgenommen sind.

Der persönliche Schutzbereich von Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG ist als Jedermanngrundrecht ausgestaltet. Das bedeutet, dass sich jeder Mensch auf den Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit berufen kann, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Hier liegt eine wichtige Abgrenzung zur Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, die als Deutschengrundrecht nur deutschen Staatsangehörigen zusteht. Der Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit geht in diesem Punkt also weiter, weil er auch Ausländer und Staatenlose erfasst.

Da es sich um ein Menschenrecht handelt, ist Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar. Der Schutz knüpft an die höchstpersönliche körperliche und psychische Autonomie des Einzelnen an, also an Eigenschaften, die nur natürliche Personen aufweisen können.

Der Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit ist somit ein Jedermanngrundrecht, das allen natürlichen Personen zusteht, aber seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar ist.

Ein Eingriff in den Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit nach Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG liegt vor, wenn ein Mensch ohne seine Zustimmung hoheitlich zu einer bestimmten Arbeit herangezogen wird, wobei die Arbeit seine Hauptpflicht darstellen muss. Das bedeutet zum einen, dass die Heranziehung gegen den Willen des Betroffenen erfolgen muss – eine freiwillig übernommene Tätigkeit scheidet also aus. Zum anderen muss die Heranziehung hoheitlicher Natur sein, also auf einem staatlichen Akt beruhen. Schließlich muss die auferlegte Arbeit auch die Hauptpflicht des Betroffenen sein. Bloße Nebenpflichten, etwa eine Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, genügen nicht. Erst wenn die Arbeitsleistung selbst den Kern der auferlegten Verpflichtung bildet, ist der Schutzbereich betroffen.

Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG setzt also voraus, dass ein Mensch ohne Zustimmung hoheitlich zu einer bestimmten Arbeit herangezogen wird und diese Arbeit seine Hauptpflicht ist.