Schutz vor Ausbürgerung, Art. 16 I GG

Der Schutz vor Ausbürgerung ist in Art. 16 Abs. 1 GG verankert und garantiert den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit. Damit schützt das Grundgesetz davor, dass einem deutschen Staatsangehörigen seine Staatsangehörigkeit gegen seinen Willen entzogen wird. Art. 16 Abs. 1 GG sichert also den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit als grundrechtliche Garantie ab.

Der sachliche Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG differenziert zwischen verschiedenen Formen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit und knüpft daran jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen.

Zunächst ist die Ausbürgerung zu betrachten. Darunter versteht man die Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit durch einseitigen Staatsakt. Diese Form des Verlusts ist schlechthin unzulässig. Der Staat darf einem Bürger seine Staatsangehörigkeit also niemals einseitig entziehen, ohne dass es darauf ankäme, ob bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht.

Davon zu unterscheiden ist der sonstige unfreiwillige Verlust der Staatsangehörigkeit. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen die Staatsangehörigkeit zwar nicht durch gezielten Staatsakt entzogen wird, der Betroffene sie aber dennoch gegen seinen Willen verliert, etwa kraft Gesetzes bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit. Ein solcher unfreiwilliger Verlust ist nur zulässig, wenn dadurch nicht Staatenlosigkeit droht. Der Betroffene darf also nicht in eine Situation geraten, in der er keiner Staatsangehörigkeit mehr angehört.

Schließlich gibt es den sonstigen freiwilligen Verlust der Staatsangehörigkeit, also Fälle, in denen der Betroffene selbst den Verlust herbeiführt oder in diesen einwilligt. Dieser steht unter Gesetzesvorbehalt, das heißt, er ist grundsätzlich möglich, bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage.

Von all diesen Konstellationen abzugrenzen ist der Widerruf, die Rücknahme oder die Nichtigkeit des Einbürgerungsbescheids. Wenn jemand etwa bei der Einbürgerung falsche Angaben gemacht hat und der Einbürgerungsbescheid deshalb aufgehoben wird, liegt kein Fall des Art. 16 Abs. 1 GG vor. Denn hier wird nicht eine bestehende Staatsangehörigkeit entzogen, sondern ein fehlerhafter Verwaltungsakt korrigiert.

Der Schutz vor Ausbürgerung verbietet also die Entziehung der Staatsangehörigkeit durch einseitigen Staatsakt, lässt sonstigen unfreiwilligen Verlust nur zu, wenn keine Staatenlosigkeit droht, und stellt den freiwilligen Verlust unter Gesetzesvorbehalt.

Der persönliche Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG steht jeder natürlichen Person zu. Da nur deutsche Staatsangehörige eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen können, handelt es sich um ein Deutschengrundrecht. Zugleich ist der Schutz vor Ausbürgerung ein Menschenrecht, das seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar ist, denn nur natürliche Personen können Träger einer Staatsangehörigkeit sein. Der Schutz vor Ausbürgerung ist also ein Deutschengrundrecht, das jeder natürlichen Person zusteht, nicht aber juristischen Personen.