Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit, Art. 9 I, III GG

Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit, Art. 9 I, III GG: Sichert die organisierte Selbstentfaltung in Gemeinschaften

• Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG: Bildung-, Betätigungs- und Bestandsschutzrecht von,
• Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG: Spezielles Arbeitsverfassungsgrundrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber inklusive Tarifautonomie und Arbeitskampf
• Als demokratiewahrendes Grundrecht von konstitutiver Bedeutung für freiheitliche Demokratie (Verfassungsgut höchster Bedeutung)
• Dies insb. im Rahmen der Rechtfertigung bei der Angemessenheit in Abwägung erwähnen und berücksichtigen

Sachlicher Schutzbereich

• Positive und negative Vereinigungsfreiheit
• Positive Vereinigungsfreiheit: Gründung und Betätigung in Vereinen
• Negative Vereinigungsfreiheit: Vereinen fernbleiben und Austreten
• Individuelle und kollektive Komponente
• Individuelle Komponente: Gründung und Betätigung in Vereinigung
• Kollektive Komponente: Bestand und Funktionsfähigkeit der Vereinigung

Tätigkeit des Vereins: Schutz des Vereins, nicht Privilegierung der vereinsmäßig ausgeübten Tätigkeit; z.B. Reiten des Reitvereins nur durch allgemeine Handlungsfreiheit geschützt

Vereine und Gesellschaften: Weit auszulegen; jeder freiwillige Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zu gemeinsamem Zweck mit organisierter Willensbildung

• Rein wirtschaftliche Vereinigungen

Nichtmitgliedschaft in öffentlich-rechtlicher Vereinigung (z.B. IHK)

• MM: Grundsätzliche Anerkennung der negativen Vereinigungsfreiheit auch bei öffentlich-rechtlichen Vereinigungen
• hM, BVerfG: Nicht in Schutzbereich des Art. 9 I GG (⇨ nur durch Art. 2 I GG geschützt)
• Kehrseitenargument: Negative Vereinigungsfreiheit kann nicht weiter reichen als positive; Einzelner kann aus Art. 9 I GG keine gründen, deshalb auch kein Recht aus Art. 9 I GG einer fernzubleiben
• Entstehungsgeschichte: Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Verbänden schon bei Inkrafttreten des Art. 9 GG, woran man explizit nichts ändern wollte

Persönlicher Schutzbereich

• Deutschengrundrecht
• Menschenrecht: Seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Sondervorbehalt mit Schrankentrias in Art. 9 II GG: Vereinigungen verboten, deren Zwecke bzw. Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten (VereinsG als Ausgestaltung)
• Verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG: Freiheitlich-demokratische Grundordnung, d.h. nur tragende Verfassungsgrundsätze

Verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 2 I GG: Gesamtheit verfassungsgemäßer Rechtsnormen

• Rechtsfolge von Verstoß gegen Schranktrias: Innenminister kann gem. Art. 9 II GG i.V.m. § 3 II VereinsG Verein verbieten (Landesinnenminister, wenn nur innerhalb eines Bundeslandes)
• Entgegen Wortlaut („sind verboten“) kein unmittelbares Verbot ipso iure, Konkretisierung durch behördliche Verbotsverfügung (beruhend auf gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage) erforderlich
• Rechtssicherheit und effektiver Rechtsschutz