Die Polizei richtet an einer Autobahnausfahrt eine Kontrollstelle gem. § 111 StPO ein, um nach flüchtigen Bankräubern zu fahnden. Autofahrer A wird angehalten und weigert sich, seinen Ausweis vorzuzeigen. Welche Aussagen treffen zu?

Kontrollstellen gem. § 111 StPO sind an öffentlich zugänglichen Orten bei bestimmten Straftaten (hier: Bankraub) zulässig. Sie verpflichten Betroffene – auch Unverdächtige – zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung. Ein konkreter Verdacht gegen die kontrollierte Person ist nicht erforderlich. A muss die Maßnahme dulden, auch wenn er selbst nicht verdächtig ist.

Am Tatort eines Tötungsdelikts nimmt die Polizei eine Bestandsaufnahme vor. Zeuge Z stört die Maßnahme massiv, indem er Steine auf die Polizisten wirft. Daraufhin wird Z von Polizist P festgenommen und nach 8 Stunden ohne richterliche Vorführung freigelassen. Welche Aussagen treffen zu?

§ 164 StPO ermöglicht die Festnahme von Personen, die eine Amtshandlung an Ort und Stelle stören – hier die Bestandsaufnahme am Tatort durch Steinwürfe. Die Festnahme diente hier primär der Unterbindung der konkreten Störung, nicht der Strafverfolgung wegen des Steinwurfs (hierfür wäre § 127 StPO einschlägig). Anders als bei § 127 StPO ist keine richterliche Vorführung erforderlich. Die Freilassung nach 8 Stunden war rechtmäßig, da die Festnahme nur für die Dauer der konkreten Amtshandlung bzw. der Störungsgefahr zulässig ist. § 164 StPO ist eine eigenständige Zwangsmaßnahme zur Sicherung ungestörter strafprozessualer Amtshandlungen.

Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung

Q: Welche Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren musst du kennen?

Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung : Maßnahmen, die im Strafverfahren ergriffen werden, um die Aufklärung von Tatsachen durchzusetzen Untersuchungshaft , §§ 112 ff. StPO Vorläufige Festnahme , § 127 StPO Ausschreibung zur Fahndung , §§ 131 ff. StPO : Zwecks Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Behandlung, DANN-Analyse oder Sicherstellung des Führerscheins Identitätsfeststellung , §§ 163b, 163c StPO Maßnahmen gegen Personen, die das Strafverfahren stören Bei Amtshandlung an Ort und Stelle : Festnahme nach § 164 StPO In Hauptverhandlung : Sitzungspolitische Gewalt des Vorsitzenden, §§ 176-178 GVG Kontrollstellen , § 111 StPO : An öffentlich zugänglichen Orten bei bestimmten Straftaten Verpflichtet Betroffene zu Identitätsfeststellung und Durchsuchung

Welche Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren musst du kennen?

Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung sind Maßnahmen, die im Strafverfahren ergriffen werden, um die Aufklärung von Tatsachen durchzusetzen. Im Folgenden erhältst du einen Überblick über die wichtigsten dieser Maßnahmen, die du kennen musst.

Zunächst ist die Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO zu nennen. Daneben steht die vorläufige Festnahme gemäß § 127 StPO. Weiter gibt es die Ausschreibung zur Fahndung nach §§ 131 ff. StPO, die verschiedenen Zwecken dienen kann, nämlich der Festnahme, der Aufenthaltsermittlung, der Identitätsfeststellung, der erkennungsdienstlichen Behandlung, der DNA-Analyse oder der Sicherstellung des Führerscheins. Ebenfalls zu den Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung gehört die Identitätsfeststellung gemäß §§ 163b, 163c StPO.

Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen Personen vorgesehen, die das Strafverfahren stören. Hier ist danach zu unterscheiden, in welchem Rahmen die Störung stattfindet. Erfolgt die Störung bei einer Amtshandlung an Ort und Stelle, kommt eine Festnahme nach § 164 StPO in Betracht. Findet die Störung dagegen in der Hauptverhandlung statt, greift die sitzungspolitische Gewalt des Vorsitzenden nach §§ 176 bis 178 GVG.

Schließlich können Kontrollstellen nach § 111 StPO an öffentlich zugänglichen Orten bei bestimmten Straftaten eingerichtet werden. Diese verpflichten die Betroffenen zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung.

Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung sind also die im Strafverfahren vorgesehenen Instrumente, um die Tatsachenaufklärung notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen.

Merke

Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung: Maßnahmen, die im Strafverfahren ergriffen werden, um die Aufklärung von Tatsachen durchzusetzen

Untersuchungshaft, §§ 112 ff. StPO
Vorläufige Festnahme, § 127 StPO
Ausschreibung zur Fahndung, §§ 131 ff. StPO: Zwecks Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Behandlung, DANN-Analyse oder Sicherstellung des Führerscheins
Identitätsfeststellung, §§ 163b, 163c StPO
Maßnahmen gegen Personen, die das Strafverfahren stören

Bei Amtshandlung an Ort und Stelle: Festnahme nach § 164 StPO
In Hauptverhandlung: Sitzungspolitische Gewalt des Vorsitzenden, §§ 176-178 GVG

Kontrollstellen, § 111 StPO: An öffentlich zugänglichen Orten bei bestimmten Straftaten

Verpflichtet Betroffene zu Identitätsfeststellung und Durchsuchung

Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung

Welche Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren musst du kennen?

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