Am Tatort eines Tötungsdelikts nimmt die Polizei eine Bestandsaufnahme vor. Zeuge Z stört die Maßnahme massiv, indem er Steine auf die Polizisten wirft. Daraufhin wird Z von Polizist P festgenommen und nach 8 Stunden ohne richterliche Vorführung freigelassen. Welche Aussagen treffen zu?

§ 164 StPO ermöglicht die Festnahme von Personen, die eine Amtshandlung an Ort und Stelle stören – hier die Bestandsaufnahme am Tatort durch Steinwürfe. Die Festnahme diente hier primär der Unterbindung der konkreten Störung, nicht der Strafverfolgung wegen des Steinwurfs (hierfür wäre § 127 StPO einschlägig). Anders als bei § 127 StPO ist keine richterliche Vorführung erforderlich. Die Freilassung nach 8 Stunden war rechtmäßig, da die Festnahme nur für die Dauer der konkreten Amtshandlung bzw. der Störungsgefahr zulässig ist. § 164 StPO ist eine eigenständige Zwangsmaßnahme zur Sicherung ungestörter strafprozessualer Amtshandlungen.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Beweisführung im Strafverfahren

Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung

Q: Welche Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren musst du kennen?

Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung : Maßnahmen, die im Strafverfahren ergriffen werden, um die Aufklärung von Tatsachen durchzusetzen Untersuchungshaft , §§ 112 ff. StPO Vorläufige Festnahme , § 127 StPO Ausschreibung zur Fahndung , §§ 131 ff. StPO : Zwecks Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Behandlung, DANN-Analyse oder Sicherstellung des Führerscheins Identitätsfeststellung , §§ 163b, 163c StPO Maßnahmen gegen Personen, die das Strafverfahren stören Bei Amtshandlung an Ort und Stelle : Festnahme nach § 164 StPO In Hauptverhandlung : Sitzungspolitische Gewalt des Vorsitzenden, §§ 176-178 GVG Kontrollstellen , § 111 StPO : An öffentlich zugänglichen Orten bei bestimmten Straftaten Verpflichtet Betroffene zu Identitätsfeststellung und Durchsuchung

Q: Die Polizei richtet an einer Autobahnausfahrt eine Kontrollstelle gem. § 111 StPO ein, um nach flüchtigen Bankräubern zu fahnden. Autofahrer A wird angehalten und weigert sich, seinen Ausweis vorzuzeigen. Welche Aussagen treffen zu?

Kontrollstellen gem. § 111 StPO sind an öffentlich zugänglichen Orten bei bestimmten Straftaten (hier: Bankraub) zulässig. Sie verpflichten Betroffene – auch Unverdächtige – zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung. Ein konkreter Verdacht gegen die kontrollierte Person ist nicht erforderlich. A muss die Maßnahme dulden, auch wenn er selbst nicht verdächtig ist.

Aktualisiert vor 18 Tagen

Welche Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren musst du kennen?

Merke

Zwangsmaßnahmen zur Wahrheitsfindung: Maßnahmen, die im Strafverfahren ergriffen werden, um die Aufklärung von Tatsachen durchzusetzen

Untersuchungshaft, §§ 112 ff. StPO
Vorläufige Festnahme, § 127 StPO
Ausschreibung zur Fahndung, §§ 131 ff. StPO: Zwecks Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Behandlung, DANN-Analyse oder Sicherstellung des Führerscheins
Identitätsfeststellung, §§ 163b, 163c StPO
Maßnahmen gegen Personen, die das Strafverfahren stören

Bei Amtshandlung an Ort und Stelle: Festnahme nach § 164 StPO
In Hauptverhandlung: Sitzungspolitische Gewalt des Vorsitzenden, §§ 176-178 GVG

Kontrollstellen, § 111 StPO: An öffentlich zugänglichen Orten bei bestimmten Straftaten

Verpflichtet Betroffene zu Identitätsfeststellung und Durchsuchung

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Frage 1/2

Die Polizei richtet an einer Autobahnausfahrt eine Kontrollstelle gem. § 111 StPO ein, um nach flüchtigen Bankräubern zu fahnden. Autofahrer A wird angehalten und weigert sich, seinen Ausweis vorzuzeigen. Welche Aussagen treffen zu?

A ist zur Identitätsfeststellung verpflichtet.

Die Polizei darf A durchsuchen.

Die Kontrollstelle ist nur bei Verdacht gegen A zulässig.

A kann die Maßnahme verweigern, da er unverdächtig ist.

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