Zeuge Z lügt während seiner Vernehmung am Vormittag. In der Mittagspause bekommt er ein schlechtes Gewissen. Als die Verhandlung am Nachmittag fortgesetzt wird, stellt er noch vor seiner Entlassung die Sache richtig. Wie ist die Strafbarkeit zu bewerten?

Eine Falschaussage ist erst vollendet, wenn die Vernehmung abgeschlossen ist und der Zeuge entlassen wird (oder der Richter zu erkennen gibt, dass er keine weiteren Fragen mehr hat). Solange die Vernehmung andauert (auch über Pausen hinweg), kann der Zeuge seine Angaben korrigieren. Tut er dies, liegt im juristischen Sinne keine falsche Aussage vor, sondern die Aussage als Ganzes (das Endprodukt) ist wahr. Eine Strafbarkeit entfällt.

Zeuge Z sagt in einem Strafprozess zur Sache (dem Tathergang) die Wahrheit. Zu Beginn der Vernehmung gibt er jedoch auf Nachfrage des Richters absichtlich eine falsche Adresse an, um nicht von Pressevertretern belästigt zu werden. Hat Z falsch ausgesagt?

Der Begriff der Aussage umfasst alles, worauf sich die Wahrheitspflicht des Zeugen erstreckt. Dazu gehören auch die Personalien (Name, Alter, Wohnort etc.) gemäß § 68 StPO. Wer hier lügt, sagt falsch aus, selbst wenn der Bericht über das Tatgeschehen wahr ist.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Aussagedelikte und ähnliche Delikte

Aussage

Q: Was versteht man unter einer Aussage?

Aussage : All das worauf sich Wahrheitspflicht erstreckt Auch Personalien , § 68 StPO Auch bei Beweisverwertungsverbot , wenn über Aussageverweigerungsrecht nicht belehrt („nur Recht zum Schweigen, nicht Recht zum Lügen“) Keine Falschaussage bei unzulässigen Fragen : z.B. „ Mit wie vielen Frauen hatten sie schon Sex? “

Q: Wann ist eine falsche Aussage vollendet? Wie verhält es sich, wenn sie berichtigt wird?

Vollendung , wenn Täter aus Zeugenstand entlassen : z.B. wenn Vernehmung über mehrere Tage geht, noch nicht entlassen am Ende des ersten Tages Bei Berichtigung vor Entlassung liegt schon keine falsche Aussage vor: Keine Vollendung (nur Versuchsstrafbarkeit) und Rücktritt vom Versuch Bei Berichtigung nach Entlassung kann Strafe gemildert werden, § 158 I StGB : Erfordert vollendete Falschaussage ; z.B. nach Entlassung aber vor Beschluss des Urteils zum Richter gegangen und berichtigt

Q: Der Zeuge Z ist mit dem Angeklagten verwandt und hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). Der Richter vergisst, ihn darüber zu belehren. Z sagt aus und lügt dabei bewusst, um den Angeklagten zu entlasten. Später wird argumentiert, die Aussage sei wegen des Verfahrensfehlers unverwertbar und daher keine strafbare Falschaussage. Stimmt das?

Auch wenn eine Aussage aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler (z.B. fehlende Belehrung) einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, bleibt die Strafbarkeit wegen Falschaussage gem. § 153 StGB bestehen. Der Grundsatz lautet: Der Zeuge hat zwar (möglicherweise) das Recht zu schweigen, aber wenn er sich entschließt zu reden, hat er kein Recht zu lügen.

Q: Der Zeuge Z ist mit dem Angeklagten verwandt und hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). Der Richter vergisst, ihn darüber zu belehren. Z sagt aus und lügt dabei bewusst, um den Angeklagten zu entlasten. Später wird argumentiert, die Aussage sei wegen des Verfahrensfehlers unverwertbar und daher keine strafbare Falschaussage. Stimmt das?

Auch wenn eine Aussage aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler (z.B. fehlende Belehrung) einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, bleibt die Strafbarkeit wegen Falschaussage gem. § 153 StGB bestehen. Der Grundsatz lautet: Der Zeuge hat zwar (möglicherweise) das Recht zu schweigen, aber wenn er sich entschließt zu reden, hat er kein Recht zu lügen.

Q: Der Zeuge Z ist mit dem Angeklagten verwandt und hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). Der Richter vergisst, ihn darüber zu belehren. Z sagt aus und lügt dabei bewusst, um den Angeklagten zu entlasten. Später wird argumentiert, die Aussage sei wegen des Verfahrensfehlers unverwertbar und daher keine strafbare Falschaussage. Stimmt das?

Auch wenn eine Aussage aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler (z.B. fehlende Belehrung) einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, bleibt die Strafbarkeit wegen Falschaussage gem. § 153 StGB bestehen. Der Grundsatz lautet: Der Zeuge hat zwar (möglicherweise) das Recht zu schweigen, aber wenn er sich entschließt zu reden, hat er kein Recht zu lügen.

AussageFalschaussageFalsche uneidliche Aussage

Aktualisiert vor 12 Tagen

Was versteht man unter einer Aussage?

Merke

Aussage: All das worauf sich Wahrheitspflicht erstreckt

Auch Personalien, § 68 StPO
Auch bei Beweisverwertungsverbot, wenn über Aussageverweigerungsrecht nicht belehrt („nur Recht zum Schweigen, nicht Recht zum Lügen“)
Keine Falschaussage bei unzulässigen Fragen: z.B. „Mit wie vielen Frauen hatten sie schon Sex?“

Wann ist eine falsche Aussage vollendet? Wie verhält es sich, wenn sie berichtigt wird?

Merke

Vollendung, wenn Täter aus Zeugenstand entlassen: z.B. wenn Vernehmung über mehrere Tage geht, noch nicht entlassen am Ende des ersten Tages

Bei Berichtigung vor Entlassung liegt schon keine falsche Aussage vor: Keine Vollendung (nur Versuchsstrafbarkeit) und Rücktritt vom Versuch
Bei Berichtigung nach Entlassung kann Strafe gemildert werden, § 158 I StGB: Erfordert vollendete Falschaussage; z.B. nach Entlassung aber vor Beschluss des Urteils zum Richter gegangen und berichtigt

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Frage 1/5

Der Zeuge Z ist mit dem Angeklagten verwandt und hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). Der Richter vergisst, ihn darüber zu belehren. Z sagt aus und lügt dabei bewusst, um den Angeklagten zu entlasten. Später wird argumentiert, die Aussage sei wegen des Verfahrensfehlers unverwertbar und daher keine strafbare Falschaussage. Stimmt das?

Ja, die Aussage gilt als nicht existent.

Nein, das Recht zu schweigen gibt nicht das Recht zu lügen.

Ja, ohne Belehrung besteht keine Wahrheitspflicht.

Es liegt nur eine fahrlässige Falschaussage (§ 161 StGB) vor.

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