Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB

Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB: Abgabe einer objektiv falschen Aussage als Zeuge oder Sachverständiger ohne Eid vor Gericht (oder andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle)

• Beispiel: z.B. Zeuge sagt vor Gericht absichtlich falsch aus, dass er den Angeklagten zur Tatzeit nicht am Tatort gesehen habe, obwohl er ihn dort gesehen hat
• Schutzzweck: Gericht (oder andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle)
• Nicht Polizei, Staatsanwaltschaft: Lügen dort erlaubt in den Grenzen der falschen Verdächtigung, § 164 StGB, und Strafvereitelung, § 258 StGB

Voraussetzungen der falschen uneidliche Aussage

1. Täter ist Zeuge oder Sachverständiger
• Eigenhändiges Delikt: Täter kann nur sein, wer selbst die Aussage macht
2. Falsche Aussage
• Schlichtes Tätigkeitsdelikt: Es muss kein Erfolg in der Außenwelt eintreten
• Abstraktes Gefährdungsdelikt: Vollendung unabhängig davon, ob Richter der falschen Aussage Glauben schenkt
3. Vor Gericht (oder anderer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle)