T erzählt dem Zeugen Z eine erfundene Geschichte über den Tathergang. Z, der gutgläubig ist und T vertraut, wiederholt diese Geschichte vor Gericht als seine eigene Wahrnehmung. Z wird nicht vereidigt. Welche Aussagen zur Strafbarkeit sind korrekt?

Da § 153 StGB ein eigenhändiges Delikt ist, kann T nicht Täter (auch nicht mittelbarer Täter) dieser Norm sein. Eine Anstiftung (§ 26 StGB) scheidet ebenfalls aus, da der Zeuge Z gutgläubig (ohne Vorsatz) handelte und somit keine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat vorliegt. Genau diese Strafbarkeitslücke schließt § 160 StGB: Er erfasst das Verhalten des Hintermanns, der einen Gutgläubigen als Werkzeug benutzt.

Zeuge Z will dem Angeklagten A ein Alibi verschaffen. Er sagt vor Gericht: „Der A war zur Tatzeit bei mir.“ Z glaubt, er lüge, da er sich nicht daran erinnert. Tatsächlich war A aber wirklich bei Z (was Z nur vergessen hatte). Die Aussage entspricht also der objektiven Realität. Welche Aussagen treffen nach herrschender Meinung zu?

Nach der herrschenden objektiven Theorie bestimmt sich der Begriff der "Falschheit" rein objektiv: Stimmt das Gesagte mit der Realität überein, ist die Aussage wahr, egal was der Täter sich dabei dachte oder vorhatte. Da Z hier objektiv die Wahrheit gesagt hat, liegt kein vollendetes Delikt vor. Da der Versuch einer uneidlichen Falschaussage (Vergehen) laut Gesetz nicht strafbar ist, geht Z strafrechtlich leer aus.

Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess wissentlich die Unwahrheit. Der Rechtspfleger protokolliert die Aussage ordnungsgemäß. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO). Hat Z eine mittelbare Falschbeurkundung begangen?

Das Gerichtsprotokoll beweist mit öffentlicher Glaubwürdigkeit nur die Förmlichkeit, also dass der Zeuge die Aussage so getätigt hat (formelle Beweiskraft). Es beweist nicht, dass der Inhalt der Aussage der materiellen Wahrheit entspricht. Da somit nichts "Falsches" beurkundet wurde (denn dass er es gesagt hat, ist ja wahr), scheidet § 271 StGB aus. Einschlägig ist stattdessen die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB).

Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess wissentlich die Unwahrheit. Der Rechtspfleger protokolliert die Aussage ordnungsgemäß. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO). Hat Z eine mittelbare Falschbeurkundung begangen?

Das Gerichtsprotokoll beweist mit öffentlicher Glaubwürdigkeit nur die Förmlichkeit, also dass der Zeuge die Aussage so getätigt hat (formelle Beweiskraft). Es beweist nicht, dass der Inhalt der Aussage der materiellen Wahrheit entspricht. Da somit nichts "Falsches" beurkundet wurde (denn dass er es gesagt hat, ist ja wahr), scheidet § 271 StGB aus. (Strafbarkeit liegt hier bei den Aussagedelikten, §§ 153 ff. StGB).

Zeuge Z behauptet im Strafprozess wider besseres Wissen, der Angeklagte sei zur Tatzeit bei ihm gewesen (Alibi). Der Richter durchschaut die Lüge sofort, glaubt Z kein Wort und verurteilt den Angeklagten. Hat Z eine vollendete falsche uneidliche Aussage begangen?

§ 153 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt und ein schlichtes Tätigkeitsdelikt. Die Tat ist mit dem Abschluss der falschen Aussage vollendet. Ob der Richter der Aussage glaubt oder ob sie sich im Urteil niederschlägt (Erfolg), ist für die Strafbarkeit unerheblich. Die bloße Lüge im Zeugenstand gefährdet abstrakt die Wahrheitsfindung.

Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess zugunsten des Beklagten wissentlich die Unwahrheit. Der Richter verzichtet auf eine Vereidigung. Welches Delikt hat Z verwirklicht?

§ 153 StGB erfasst die falsche Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht, wenn dieser nicht vereidigt wird. Da Z hier bewusst lügt und kein Eid geleistet wird, ist dieser Tatbestand einschlägig. Der Meineid (§ 154 StGB) würde eine Vereidigung voraussetzen (Qualifikation).

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Aussagedelikte und ähnliche Delikte

Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB

Q: Was versteht man unter einer falschen uneidlichen Aussage?

Falsche uneidliche Aussage , § 153 StGB : Abgabe einer objektiv falschen Aussage als Zeuge oder Sachverständiger ohne Eid vor Gericht (oder andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle) Beispiel : z.B. Zeuge sagt vor Gericht absichtlich falsch aus, dass er den Angeklagten zur Tatzeit nicht am Tatort gesehen habe, obwohl er ihn dort gesehen hat Schutzzweck : Gericht (oder andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle) Nicht Polizei, Staatsanwaltschaft : Lügen dort erlaubt in den Grenzen der falschen Verdächtigung, § 164 StGB, und Strafvereitelung, § 258 StGB

Q: Der Mafiaboss T zwingt den Z mit vorgehaltener Pistole, vor Gericht eine falsche Aussage zu machen. Z hat Todesangst, ist sich aber bewusst, dass er lügt, und sagt falsch aus. T selbst betritt den Gerichtssaal nicht. Welche Aussagen zur Strafbarkeit des T sind richtig?

Aussagedelikte sind eigenhändige Delikte. Täter kann nur sein, wer persönlich im Zeugenstand die Aussage trifft. Eine Zurechnung über mittelbare Täterschaft ist daher rechtlich unmöglich. Da Z hier vorsätzlich handelte (er wusste, dass er lügt), liegt eine vorsätzliche Haupttat vor, zu der T angestiftet hat (§ 26 StGB). § 160 StGB (Verleitung zur Falschaussage) greift nur ein, wenn der Aussagende gutgläubig (ohne Vorsatz) handelt; bei einem bösgläubigen Werkzeug ist § 160 StGB nicht anwendbar.

Q: Der Mafiaboss T zwingt den Z mit vorgehaltener Pistole, vor Gericht eine falsche Aussage zu machen. Z hat Todesangst, ist sich aber bewusst, dass er lügt, und sagt falsch aus. T selbst betritt den Gerichtssaal nicht. Welche Aussagen zur Strafbarkeit des T sind richtig?

Aussagedelikte sind eigenhändige Delikte. Täter kann nur sein, wer persönlich im Zeugenstand die Aussage trifft. Eine Zurechnung über mittelbare Täterschaft ist daher rechtlich unmöglich. Da Z hier vorsätzlich handelte (er wusste, dass er lügt), liegt eine vorsätzliche Haupttat vor, zu der T angestiftet hat (§ 26 StGB). § 160 StGB (Verleitung zur Falschaussage) greift nur ein, wenn der Aussagende gutgläubig (ohne Vorsatz) handelt; bei einem bösgläubigen Werkzeug ist § 160 StGB nicht anwendbar.

Q: Der Mafiaboss T zwingt den Z mit vorgehaltener Pistole, vor Gericht eine falsche Aussage zu machen. Z hat Todesangst, ist sich aber bewusst, dass er lügt, und sagt falsch aus. T selbst betritt den Gerichtssaal nicht. Welche Aussagen zur Strafbarkeit des T sind richtig?

Aussagedelikte sind eigenhändige Delikte. Täter kann nur sein, wer persönlich im Zeugenstand die Aussage trifft. Eine Zurechnung über mittelbare Täterschaft ist daher rechtlich unmöglich. Da Z hier vorsätzlich handelte (er wusste, dass er lügt), liegt eine vorsätzliche Haupttat vor, zu der T angestiftet hat (§ 26 StGB). § 160 StGB (Verleitung zur Falschaussage) greift nur ein, wenn der Aussagende gutgläubig (ohne Vorsatz) handelt; bei einem bösgläubigen Werkzeug ist § 160 StGB nicht anwendbar.

Falsche uneidliche AussageFalschaussage

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter einer falschen uneidlichen Aussage?

Merke

Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB: Abgabe einer objektiv falschen Aussage als Zeuge oder Sachverständiger ohne Eid vor Gericht (oder andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle)

Beispiel: z.B. Zeuge sagt vor Gericht absichtlich falsch aus, dass er den Angeklagten zur Tatzeit nicht am Tatort gesehen habe, obwohl er ihn dort gesehen hat
Schutzzweck: Gericht (oder andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle)

Nicht Polizei, Staatsanwaltschaft: Lügen dort erlaubt in den Grenzen der falschen Verdächtigung, § 164 StGB, und Strafvereitelung, § 258 StGB

Welche Voraussetzungen hat die falsche uneidliche Aussage?

Merke

Voraussetzungen der falschen uneidliche Aussage

Täter ist Zeuge oder Sachverständiger

Eigenhändiges Delikt: Täter kann nur sein, wer selbst die Aussage macht

Falsche Aussage: Objektiv unwahre Aussage

Schlichtes Tätigkeitsdelikt: Es muss kein Erfolg in der Außenwelt eintreten
Abstraktes Gefährdungsdelikt: Vollendung unabhängig davon, ob Richter der falschen Aussage Glauben schenkt

Vor Gericht (oder anderer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle)

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Frage 1/9

Der Mafiaboss T zwingt den Z mit vorgehaltener Pistole, vor Gericht eine falsche Aussage zu machen. Z hat Todesangst, ist sich aber bewusst, dass er lügt, und sagt falsch aus. T selbst betritt den Gerichtssaal nicht. Welche Aussagen zur Strafbarkeit des T sind richtig?

T ist Täter einer falschen uneidlichen Aussage in mittelbarer Täterschaft.

Eine mittelbare Täterschaft scheidet aus.

T hat sich wegen Anstiftung zur Falschaussage strafbar gemacht.

T hat sich wegen Verleitung zur Falschaussage strafbar gemacht.

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