Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess wissentlich die Unwahrheit. Der Rechtspfleger protokolliert die Aussage ordnungsgemäß. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO). Hat Z eine mittelbare Falschbeurkundung begangen?

Das Gerichtsprotokoll beweist mit öffentlicher Glaubwürdigkeit nur die Förmlichkeit, also dass der Zeuge die Aussage so getätigt hat (formelle Beweiskraft). Es beweist nicht, dass der Inhalt der Aussage der materiellen Wahrheit entspricht. Da somit nichts "Falsches" beurkundet wurde (denn dass er es gesagt hat, ist ja wahr), scheidet § 271 StGB aus. Einschlägig ist stattdessen die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB).

T erzählt dem gutgläubigen Z eine Lügengeschichte. Z glaubt ihm und sagt daraufhin vor Gericht als Zeuge objektiv falsch, aber subjektiv gutgläubig aus. T wusste, dass Z die falsche Aussage machen würde und wollte dies. Wie hat sich T strafbar gemacht?

Da der Zeuge Z gutgläubig handelt, fehlt ihm der Vorsatz für eine eigene Straftat (§ 153 StGB). Eine Anstiftung durch T scheidet mangels vorsätzlicher Haupttat aus. Für diese Fälle der „mittelbaren Täterschaft“ bei eigenhändigen Aussagedelikten hat der Gesetzgeber den eigenständigen Tatbestand der Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) geschaffen.

Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess wissentlich die Unwahrheit. Der Rechtspfleger protokolliert die Aussage ordnungsgemäß. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde (§ 415 ZPO). Hat Z eine mittelbare Falschbeurkundung begangen?

Das Gerichtsprotokoll beweist mit öffentlicher Glaubwürdigkeit nur die Förmlichkeit, also dass der Zeuge die Aussage so getätigt hat (formelle Beweiskraft). Es beweist nicht, dass der Inhalt der Aussage der materiellen Wahrheit entspricht. Da somit nichts "Falsches" beurkundet wurde (denn dass er es gesagt hat, ist ja wahr), scheidet § 271 StGB aus. (Strafbarkeit liegt hier bei den Aussagedelikten, §§ 153 ff. StGB).

T geht zur Polizei und zeigt seinen Nachbarn O wider besseres Wissen wegen angeblichen Drogenhandels an, damit gegen O ermittelt wird. Vor der Polizei wird T nicht vereidigt. Welches Delikt liegt vor?

Die Polizei ist (in der Regel) keine zuständige Stelle zur Abnahme von Eiden oder für Aussagen im Sinne der §§ 153 ff. StGB. Wer einen anderen bei einer Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat beschuldigt, um ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen, begeht eine Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). § 145d StGB tritt dahinter subsidiär zurück, wenn – wie hier – eine konkrete Person beschuldigt wird.

Zeuge Z sagt in einem Zivilprozess zugunsten des Beklagten wissentlich die Unwahrheit. Der Richter verzichtet auf eine Vereidigung. Welches Delikt hat Z verwirklicht?

§ 153 StGB erfasst die falsche Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht, wenn dieser nicht vereidigt wird. Da Z hier bewusst lügt und kein Eid geleistet wird, ist dieser Tatbestand einschlägig. Der Meineid (§ 154 StGB) würde eine Vereidigung voraussetzen (Qualifikation).

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Aussagedelikte und ähnliche Delikte

Aussagedelikte im Überblick

Q: Welche Aussagedelikte musst du kennen?

Aussagedelikte im Überblick, §§ 153 ff. StGB Falsche uneidliche Aussage , § 153 StGB Meineid , § 154 StGB Verleitung zur Falschaussage , § 160 I StGB

Q: T hat eine Bank ausgeraubt. Um seine Freundin zu beeindrucken, behauptet sein Freund F gegenüber der Polizei wider besseres Wissen: „Ich habe die Bank allein überfallen, T hat damit nichts zu tun.“ F wird statt T verurteilt. Wie hat er sich strafbar gemacht?

§ 164 StGB setzt voraus, dass man einen anderen verdächtigt. Die falsche Selbstbezichtigung fällt nicht unter § 164 StGB. Wer sich selbst zu Unrecht einer Tat bezichtigt, begeht ein Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) und – da er damit meist den wahren Täter schützen will – oft auch eine Strafvereitelung (§ 258 StGB).

AussagedeliktAussagedelikte

Aktualisiert vor 20 Tagen

Welche Aussagedelikte musst du kennen?

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Aussagedelikte im Überblick, §§ 153 ff. StGB

Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB
Meineid, § 154 StGB
Verleitung zur Falschaussage, § 160 I StGB

Welche Delikte im Zusammenhang mit den Aussagedelikten musst du noch kennen?

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Weitere Delikte im Zusammenhang mit den Aussagedelikten im Überblick

Falsche Verdächtigung, § 164 I StGB

Nach Gesetzessystematik eigener Abschnitt „Falsche Verdächtigung“, §§ 164 f. StGB

Strafvereitelung, § 258 StGB

Nach Gesetzessystematik Teil des Abschnitts Begünstigung und Hehlerei, §§ 257 ff. StGB

Vortäuschen einer Straftat, § 145d I StGB

Nach Gesetzessystematik Teil der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, §§ 123 ff. StGB

Korruptionsdelikte und Amtsträgerdelikte

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Frage 1/6

T hat eine Bank ausgeraubt. Um seine Freundin zu beeindrucken, behauptet sein Freund F gegenüber der Polizei wider besseres Wissen: „Ich habe die Bank allein überfallen, T hat damit nichts zu tun.“ F wird statt T verurteilt. Wie hat er sich strafbar gemacht?

Wegen falscher Verdächtigung seiner selbst.

Wegen Strafvereitelung.

Wegen versuchter falscher Verdächtigung seiner selbst.

Wegen Vortäuschens einer Straftat.

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