T sagt bei einem Bier zu seinem Freund F über den abwesenden Nachbarn O: „Der O ist ein völlig unfähiges, asoziales Charakterschwein.“ T ist von dieser Meinung fest überzeugt. Es geht ihm nur um die Kundgabe seiner Missachtung. Welche Aussage ist zutreffend?

Die Abgrenzung zwischen Beleidigung (§ 185) und Übler Nachrede (§ 186) erfolgt bei Äußerungen gegenüber Dritten über den Gegenstand der Aussage. Werturteile (wie „Charakterschwein“) fallen auch gegenüber Dritten stets unter § 185 StGB. § 186 StGB erfordert zwingend das Behaupten von Tatsachen.

T erzählt im Kollegenkreis, O habe Geld aus der Kaffeekasse gestohlen. T hält dies für wahr, weiß es aber nicht sicher. Im späteren Strafverfahren lässt sich nicht mehr aufklären, ob O das Geld genommen hat oder nicht (non liquet). Wie ist T zu bestrafen?

Bei der Üblen Nachrede (§ 186 StGB) ist die Nichterweislichkeit der Wahrheit eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Kann im Prozess nicht festgestellt werden, ob die ehrenrührige Tatsache wahr ist (die Wahrheit ist also "nicht erweislich"), ist der Tatbestand erfüllt. Dass T subjektiv an die Wahrheit glaubte, schützt ihn bei § 186 nicht (anders als bei § 187).

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Beleidigungsdelikte

Beleidigungsdelikte im Überblick

Q: Welche Beleidigungsdelikte musst du kennen und wie verhalten sie sich zueinander?

Beleidigungsdelikte im Überblick, §§ 185 ff. StGB Beleidigung , § 185 StGB Adressat : Ggü. Betroffenem oder Dritten Gegenstand Ggü. Betroffenem : Werturteile oder unwahre Tatsachenbehauptungen (Unwahrheit bei Tatsachenbehauptungen ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) Ggü. Dritten : Nur Werturteile Üble Nachrede , § 186 StGB Adressat : Ggü. Dritten Gegenstand : Nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen (Nichterweislichkeit objektive Strafbarkeitsbedingung) Verleumdung , § 187 StGB Adressat : Ggü. Dritten Gegenstand : Unwahre Tatsachenbehauptungen (Unwahrheit Tatbestandsmerkmal)

Q: Was ist der Schutzzweck der Beleidigungsdelikte?

Schutzzweck Ehre : Wert, der einer Person durch ihre Persönlichkeit und ihr sittlich-soziales Verhalten in ihrer Rolle zukommt

Q: Gibt es bei den Beleidigungsdelikten spezielle Prozessvoraussetzungen?

Erfordernis des Strafantrags , § 194 StGB : Beleidigungsdelikte sind grds. absolute Antragsdelikte Als Strafprozessvoraussetzung am Schluss im Prüfungsschema prüfen (nach der Schuld)

Q: T beleidigt den O vor Zeugen massiv. Die Polizei nimmt die Personalien auf und die Staatsanwaltschaft bejaht aufgrund der Schwere der Tat das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. O selbst möchte jedoch "keinen Ärger" und stellt keinen Strafantrag. Kann T bestraft werden?

Die Beleidigungsdelikte sind gemäß § 194 StGB grundsätzlich absolute Antragsdelikte. Das bedeutet, dass ein formgerechter Strafantrag des Verletzten eine zwingende Prozessvoraussetzung ist. Fehlt dieser Antrag, darf nicht bestraft werden, selbst wenn die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten für geboten hält (anders als bei relativen Antragsdelikten wie einfacher Körperverletzung).

Q: T beleidigt den O vor Zeugen massiv. Die Polizei nimmt die Personalien auf und die Staatsanwaltschaft bejaht aufgrund der Schwere der Tat das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. O selbst möchte jedoch "keinen Ärger" und stellt keinen Strafantrag. Kann T bestraft werden?

Die Beleidigungsdelikte sind gemäß § 194 StGB grundsätzlich absolute Antragsdelikte. Das bedeutet, dass ein formgerechter Strafantrag des Verletzten eine zwingende Prozessvoraussetzung ist. Fehlt dieser Antrag, darf nicht bestraft werden, selbst wenn die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten für geboten hält (anders als bei relativen Antragsdelikten wie einfacher Körperverletzung).

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Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Welche Beleidigungsdelikte musst du kennen und wie verhalten sie sich zueinander?

Merke

Beleidigungsdelikte im Überblick, §§ 185 ff. StGB

Beleidigung, § 185 StGB

Adressat: Ggü. Betroffenem oder Dritten
Gegenstand

Ggü. Betroffenem: Werturteile oder unwahre Tatsachenbehauptungen (Unwahrheit bei Tatsachenbehauptungen ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)
Ggü. Dritten: Nur Werturteile

Üble Nachrede, § 186 StGB

Adressat: Ggü. Dritten
Gegenstand: Nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen (Nichterweislichkeit objektive Strafbarkeitsbedingung)

Verleumdung, § 187 StGB

Adressat: Ggü. Dritten
Gegenstand: Unwahre Tatsachenbehauptungen (Unwahrheit Tatbestandsmerkmal)

Was ist der Schutzzweck der Beleidigungsdelikte?

Merke

Schutzzweck Ehre: Wert, der einer Person durch ihre Persönlichkeit und ihr sittlich-soziales Verhalten in ihrer Rolle zukommt

Gibt es bei den Beleidigungsdelikten spezielle Prozessvoraussetzungen?

Merke

Erfordernis des Strafantrags, § 194 StGB: Beleidigungsdelikte sind grds. absolute Antragsdelikte

Als Strafprozessvoraussetzung am Schluss im Prüfungsschema prüfen (nach der Schuld)

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Frage 1/4

T beleidigt den O vor Zeugen massiv. Die Polizei nimmt die Personalien auf und die Staatsanwaltschaft bejaht aufgrund der Schwere der Tat das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. O selbst möchte jedoch "keinen Ärger" und stellt keinen Strafantrag. Kann T bestraft werden?

Ja, da bei Bejahung des öffentlichen Interesses der Strafantrag ersetzt wird.

Nein, Beleidigungsdelikte sind absolute Antragsdelikte, der Strafwille des O ist zwingend.

Ja, da die Tat vor Zeugen (Öffentlichkeit) begangen wurde.

Die Strafverfolgung hängt allein vom Ermessen der Staatsanwaltschaft ab.

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