T erzählt im Dorf herum: „Der O hat gestern Abend in die Kirchenkasse gegriffen!“ T will dem O damit schaden und glaubt sicher, dass er lügt, da er O für unschuldig hält. Später stellt sich heraus: O hat tatsächlich Geld aus der Kasse gestohlen. Hat sich T wegen Verleumdung (§ 187 StGB) strafbar gemacht?

Für § 187 StGB muss die behauptete Tatsache objektiv unwahr sein. Ist die Tatsache – wie hier zufällig – wahr, ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt, selbst wenn der Täter subjektiv glaubte, zu lügen. Die „Unwahrheit“ ist ein Tatbestandsmerkmal, keine bloße Vorstellung des Täters. T macht sich ggf. wegen Beleidigung (§ 185 StGB) strafbar, wenn die Form herabwürdigend war.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Beleidigungsdelikte

Verleumdung, § 187 StGB

Q: Was versteht man unter Verleumdung?

Verleumdung , § 187 StGB : Verbreiten von Tatsachenbehauptungen über eine andere Person, die geeignet sind, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen , wobei der Täter die Unwahrheit der Tatsachen kennt Bewusste Lüge Verleumdung nur bei erwiesenermaßen unwahren Tatsachen Täter muss Unwahrheit kennen („ wider besseres Wissen “): Muss als Tatbestandsmerkmal von Vorsatz umfasst sein Beispiel : z.B. Täter verbreitet absichtlich das falsche Gerücht, das Opfer habe gestohlen, um es zu schädigen

Q: Was sind die Voraussetzungen der Verleumdung?

Voraussetzungen der Verleumdung Objektiver Tatbestand : Behaupten oder Verbreiten einer unwahren ehrenrührigen Tatsachenbehauptung in Bezug auf einen anderen Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale Dolus directus 2. Grades bzgl. der Unwahrheit : „ Wider besseres Wissen “ Unwahrheit muss vom Vorsatz umfasst sein, anders als bei übler Nachrede gem. § 186 StGB Prüfungsreihenfolge : Vor übler Nachrede gem. § 186 StGB prüfen

Q: T verbreitet das Gerücht, O sei pädophil. T weiß es nicht sicher, hält es aber für durchaus möglich („50/50-Chance“). Er denkt sich: „Wenn es falsch ist, ist es mir auch egal, Hauptsache der Ruf ist ruiniert.“ Es stellt sich heraus, dass die Behauptung falsch ist. Greift § 187 StGB?

§ 187 StGB verlangt im subjektiven Tatbestand, dass der Täter „wider besseres Wissen“ handelt. Dies entspricht dem Dolus directus 2. Grades (sicheres Wissen) bezüglich der Unwahrheit. Bloßer Eventualvorsatz (billigendes Inkaufnehmen) reicht für eine Verleumdung nicht aus. In diesem Fall greift der Auffangtatbestand der Üblen Nachrede (§ 186 StGB).

Verleumdung

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter Verleumdung?

Merke

Verleumdung, § 187 StGB: Verbreiten von Tatsachenbehauptungen über eine andere Person, die geeignet sind, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wobei der Täter die Unwahrheit der Tatsachen kennt

Bewusste Lüge

Verleumdung nur bei erwiesenermaßen unwahren Tatsachen
Täter muss Unwahrheit kennen („wider besseres Wissen“): Muss als Tatbestandsmerkmal von Vorsatz umfasst sein

Beispiel: z.B. Täter verbreitet absichtlich das falsche Gerücht, das Opfer habe gestohlen, um es zu schädigen

Was sind die Voraussetzungen der Verleumdung?

Merke

Voraussetzungen der Verleumdung

Objektiver Tatbestand: Behaupten oder Verbreiten einer unwahren ehrenrührigen Tatsachenbehauptung in Bezug auf einen anderen
Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale
Dolus directus 2. Grades bzgl. der Unwahrheit: „Wider besseres Wissen“

Unwahrheit muss vom Vorsatz umfasst sein, anders als bei übler Nachrede gem. § 186 StGB

Prüfungsreihenfolge: Vor übler Nachrede gem. § 186 StGB prüfen

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Frage 1/2

T verbreitet das Gerücht, O sei pädophil. T weiß es nicht sicher, hält es aber für durchaus möglich („50/50-Chance“). Er denkt sich: „Wenn es falsch ist, ist es mir auch egal, Hauptsache der Ruf ist ruiniert.“ Es stellt sich heraus, dass die Behauptung falsch ist. Greift § 187 StGB?

Ja, da T die Unwahrheit billigend in Kauf nahm (dolus eventualis).

Nein, Verleumdung erfordert sicheres Wissen (dolus directus 2. Grades) bezüglich der Unwahrheit.

T ist (nur) wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) strafbar, da er die Wahrheit nicht beweisen kann.

Das Merkmal „wider besseres Wissen“ umfasst jede Form des Vorsatzes.

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