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Betrug: Vermögensverfügung im Detail

VermögensverfügungVermögensverfügung bei Verstecken der Ware
Aktualisiert vor 12 Tagen

Was versteht man unter einer Vermögensverfügung beim Betrug?

Merke

Kausal verursachte Vermögensverfügung: Freiwilliges, unmittelbar vermögensminderndes Verhalten; auch Vermögen eines Dritten; z.B. auch Nichtgeltendmachung fälliger Forderung, sodass faktisch nicht mehr durchsetzbar

  • Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug in verschiedenen Konstellationen problematisch und umstritten

Liegt eine Vermögensverfügung in Bezug auf das Tatobjekt vor, wenn Waren im Ladengeschäft in der Umverpackung bezahlter Waren versteckt werden?

Merke

Vermögensverfügung bei Verstecken der Ware an der Kasse in der Umverpackung bezahlter Waren, z.B. Uhr in Weinkarton versteckt

  • Vermögensverfügung des Kassierers liegt vor, da genereller Verfügungswille alles im Einkaufswagen zu übereignen
    • Beim Eintippen in Kasse werden Gegenstände konkretisiert, über die verfügt werden soll; kein Wille bzgl. unbezahlter Gegenstände, da dies Arbeitnehmerpflichten verletzen würde
  • Kein Verfügungsbewusstsein ⇨ Nur Strafbarkeit wegen Diebstahls, in Betracht

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Frage 1/2

T versteckt im Baumarkt eine teure Bohrmaschine im Karton eines billigen Ventilators. An der Kasse scannt Kassierer O den Karton. T zahlt den Ventilatorpreis. O denkt, er kassiert nur den Ventilator ab. Welche Aussagen sind richtig?

O hat einen generellen Verfügungswillen über alle Waren im Einkaufswagen.
O hat kein konkretes Verfügungsbewusstsein hinsichtlich der versteckten Bohrmaschine.
T hat einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen, da O als sein Werkzeug handelte.
T hat die Bohrmaschine weggenommen (Diebstahl).
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Ziad T.

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