S schreibt in ihrer Hausarbeit: „Das Verhalten des T ist de lege lata straflos; de lege ferenda wäre eine Strafbarkeit wünschenswert.“ Der Korrektor fragt, was daraus für das Ergebnis des Gutachtens folgt. Welche Aussagen treffen zu?

„De lege lata“ heißt „nach geltendem Recht“ und beschreibt die Rechtslage, wie sie heute ist. Genau daran muss sich das Gutachten halten: Wenn T nach geltendem Recht straflos ist, lautet das Ergebnis Straflosigkeit. „De lege ferenda“ heißt „nach zukünftigem Recht“ und bezeichnet den Wunsch, wie das Recht künftig aussehen sollte. Ein solcher Wunsch ändert die geltende Rechtslage nicht und beschreibt auch keine schon beschlossene Gesetzesänderung; er gehört als rechtspolitische Anmerkung neben das Ergebnis, nicht in die Subsumtion.

R vermerkt zur Akte: „Der Antrag wurde a limine zurückgewiesen, die Beweisaufnahme ist damit abgeschlossen. Den Rückgriff des Bürgen stützen wir auf condictio. Der Fahrer handelte mit animus auctoris, also als Gehilfe.“ Welche Aussagen treffen zu?

Keine der Aussagen trifft zu, der Vermerk ist in allen drei Punkten unrichtig. „A limine“ heißt „von der Schwelle“: So bezeichnete Entscheidungen ergehen gleich zu Verfahrensbeginn durch Beschluss, typischerweise ohne mündliche Verhandlung und ohne Beweisaufnahme. Eine „condictio“ ist der Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB; zahlt der Bürge, geht die Forderung des Gläubigers dagegen kraft Gesetzes auf ihn über (§ 774 BGB), und das nennt man cessio legis. „Animus auctoris“ ist der Täterwille, also der Wille, die Tat als eigene zu begehen; wer die fremde Tat nur fördern will, handelt mit animus socii, dem Teilnehmerwillen.

Was bedeutet de lege lata auf Deutsch?

Wörtlich nach geltendem Recht. Wer eine Aussage de lege lata trifft, beschreibt die derzeit bestehende Rechtslage, nicht wie das Recht sein könnte oder sollte. Der Ausdruck dient gerade bei Reformdiskussionen dazu, sauber zwischen bestehendem Recht und Änderungsvorschlägen zu trennen. Gegenstück: de lege ferenda, also nach künftigem bzw. zu schaffendem Recht.

Wie nennt man auf Latein eine Aussage, die sich auf die derzeit bestehende Rechtslage bezieht?

De lege lata, wörtlich nach geltendem Recht. Der Ausdruck kennzeichnet Aussagen über das Recht, wie es gerade ist, im Gegensatz zu Reformvorschlägen. Gegenstück: de lege ferenda, also nach zu schaffendem Recht.

Juristisches Allgemeinwissen
Arbeit im Gutachten
Latein zum Angeben

De lege lata

Aktualisiert vor 6 Monaten

Was bedeutet "de lege lata"?

„De lege lata" ist das Gegenstück zu „de lege ferenda" und lässt sich wörtlich übersetzen als „nach geltendem Recht". Gemeint ist damit der Bezug auf die derzeit bestehende Rechtslage. Wer eine Aussage „de lege lata" trifft, beschreibt also das Recht, wie es gerade ist – nicht wie es sein könnte oder sein sollte. Der Kontext, in dem dir dieser Ausdruck begegnen wird, sind ebenfalls Rechtsänderungen: Gerade wenn über Reformen oder neue Gesetze diskutiert wird, ist es wichtig, sauber zu trennen zwischen dem, was nach geltendem Recht gilt, und dem, was erst nach einer Gesetzesänderung gelten soll. „De lege lata" markiert dabei die Aussage über das bestehende Recht.

Merke

Latein: De lege lata
Deutsch: Nach geltendem Recht
Bedeutung: Bezug auf derzeit bestehende Rechtslage
Kontext: Rechtsänderungen

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