Dritthaftung, §§ 280 ff., 311 III BGB

Die Dritthaftung nach den §§ 280 ff., 311 III BGB betrifft eine Eigenhaftung Dritter, die nicht am Schuldverhältnis beteiligt sind. Sie ist ein Unterfall der culpa in contrahendo (c.i.c.) gem. § 311 Abs. 2 BGB und regelt die Fälle, in denen ein Dritter ausnahmsweise auch für vorvertragliche Schäden haften kann. Grundsätzlich trifft Dritte, die nicht Vertragspartei sind, nur eine deliktische Haftung. Ausnahmsweise kann aber auch eine vertragliche oder vorvertragliche Haftung gegenüber Dritten nach den §§ 280 ff. BGB in Betracht kommen, wie § 311 Abs. 3 BGB es vorsieht.

Eine solche Dritthaftung kann vorliegen, wenn der Dritte in besonderem Maße das persönliche Vertrauen des Vertragspartners in Anspruch genommen hat, § 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Dabei übernimmt er eine persönliche Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Vertrages. Das ist aber nicht einfach bei allen langjährigen oder privaten Kontakten der Fall oder wenn der Dritte auf eine besondere Sachkunde hinweist. Ein bloßer Verkäufer im Elektronik-Fachmarkt würde diese Voraussetzungen zum Beispiel nicht erfüllen. Typische Beispiele für eine solche Dritthaftung sind Vertreter, Verhandlungsgehilfen und insbesondere die sogenannte Sachwalterhaftung, etwa von Vermittlern von Kapitalanlagen oder Bautreuhändern. Auch die Prospekthaftung für die Richtigkeit von Prospektangaben im Kapitalmarktbereich fällt hierunter. § 311 Abs. 3 S. 2 BGB ist dabei nicht abschließend, wie das Wort "insbesondere" zeigt.

Eine Dritthaftung kann zum Beispiel auch vorliegen, wenn der Dritte ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Vertragsschluss hat. Das ist der Fall, wenn er wirtschaftlich als Herr des Geschäfts oder eigentlicher Interessensträger anzusehen ist, wie beispielsweise bei einem Strohmanngeschäft.

Zusammengefasst: Die Dritthaftung ist die Ausnahme von der Regel, dass Dritte nur deliktisch haften - sie Schadensersatzansprüche aus den §§ 290 ff. BGB gegenüber Dritten begründen.