Zivilrecht
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Bereicherungsrecht

Durchgriffskondiktion bei unentgeltlicher Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 2 BGB

Q: Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat der Anspruch aus § 816 I 2 BGB?

Voraussetzungen Etwas erlangt : Vermögenswerter Vorteil Durch Verfügung Nichtberechtigung des Verfügenden Wirksamkeit der Verfügung ggü. Berechtigtem Aufgrund gesetzlicher Regelung , z.B. § 407 BGB Wegen Gutgläubigkeit , z.B. § 932 BGB Durch nachträgliche Genehmigung , § 185 II 1 BGB : Liegt regelmäßig konkludent vor, wenn Berechtigter von Nichtberechtigtem Erlangtes herausfordert Unentgeltlichkeit der Verfügung

Q: Kann der Anspruch aus § 816 I 2 BGB auch gegen einen Empfänger gerichtet werden, der die Leistung nicht unentgeltlich, aber rechtsgrundlos erlangt hat (z.B. weil zugrundeliegendes Geschäft nichtig)?

Analoge Anwendung bei rechtsgrundloser Verfügung : Dreiecksverhältnisse z.B. mit unerkannt Geisteskranken M.M., Einheitskondiktion : Direktkondiktion analog § 816 I 2 BGB, da ohne Rechtsgrund Erwerbender nicht besserzustellen, als unentgeltlich mit Rechtsgrund Erwerbender Gegenrechte aus Rückabwicklung gegen direkten Geschäftsgegner könnten dann nicht geltend gemacht werden h.M., Doppelkondiktion : Keine analoge Anwendung ; Berechtigter kondiziert vom Nichtberechtigten dessen Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB ⇨ Gegenrechte gem. § 404 BGB bei Abtretung gegen neuen Gläubiger geltend zu machen

Durchgriffskondiktion

Aktualisiert vor etwa 12 Stunden

Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat der Anspruch aus § 816 I 2 BGB?

Merke

Voraussetzungen

Etwas erlangt: Vermögenswerter Vorteil
Durch Verfügung
Nichtberechtigung des Verfügenden
Wirksamkeit der Verfügung ggü. Berechtigtem

Aufgrund gesetzlicher Regelung, z.B. § 407 BGB
Wegen Gutgläubigkeit, z.B. § 932 BGB
Durch nachträgliche Genehmigung, § 185 II 1 BGB: Liegt regelmäßig konkludent vor, wenn Berechtigter von Nichtberechtigtem Erlangtes herausfordert

Unentgeltlichkeit der Verfügung

Kann der Anspruch aus § 816 I 2 BGB auch gegen einen Empfänger gerichtet werden, der die Leistung nicht unentgeltlich, aber rechtsgrundlos erlangt hat (z.B. weil zugrundeliegendes Geschäft nichtig)?

Merke

Analoge Anwendung bei rechtsgrundloser Verfügung: Dreiecksverhältnisse z.B. mit unerkannt Geisteskranken

M.M., Einheitskondiktion: Direktkondiktion analog § 816 I 2 BGB, da ohne Rechtsgrund Erwerbender nicht besserzustellen, als unentgeltlich mit Rechtsgrund Erwerbender

Gegenrechte aus Rückabwicklung gegen direkten Geschäftsgegner könnten dann nicht geltend gemacht werden

h.M., Doppelkondiktion: Keine analoge Anwendung; Berechtigter kondiziert vom Nichtberechtigten dessen Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB ⇨ Gegenrechte gem. § 404 BGB bei Abtretung gegen neuen Gläubiger geltend zu machen

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