T fährt an eine Selbstbedienungstankstelle und tankt Benzin. Er hat kein Geld dabei und will nicht bezahlen. Als er wegfahren will, hält ihn Kassierer K auf und verlangt 60 €. T gibt vor, das Geld vergessen zu haben, und beschwatzt K eloquent, ihm das Geld privat zu leihen. K händigt ihm vertrauensvoll seine eigene Karte samt PIN aus. T hebt am nahegelegenen Automaten 200 € ab, zahlt die 60 € und behält den Rest. Welche Aussagen treffen zu?

Das Tanken ohne Zahlungsbereitschaft ist Betrug (konkludente Täuschung). Bei freiwilliger Kartenübergabe entsteht eine Bevollmächtigung, daher kein Computerbetrug, aber mögliche Untreue bei Überschreitung der Befugnis. § 265a StGB erfasst nur entgeltliche Leistungen durch unbefugte Benutzung oder Täuschung zur Umgehung des Entgelts - hier liegt aber Betrug vor.

T täuscht Unternehmer U per Email vor, er müsse ihm wegen eines Fehlers im Impressum von Us Webseite eine Strafzahlung von 2.000 € leisten und könne diese nur durch Überweisung begleichen. U überweist das Geld auf Ts Konto. Tatsächlich existiert keine Forderung. Welche Aussagen treffen zu?

T macht eine nicht existierende Forderung geltend (Forderungsbetrug). Durch die Geltendmachung täuscht er konkludent vor, dass die Forderung tatsächlich besteht. Da T weiß, dass ihm die Forderung nicht zusteht, liegt eine bewusste konkludente Täuschung vor. U zahlt direkt an T, wodurch T genau das erlangt, was U als Vermögensschaden erleidet (Stoffgleichheit). Computerbetrug scheidet aus, da T nicht auf die Datenverarbeitung einwirkt, sondern U zur Überweisung veranlasst.

Was bedeutet das Tatbestandsmerkmal des Erschleichens i.S.d. § 265a Abs. 1 StGB?

Erschleichen erfasst zum einen das Umgehen einer Kontrolleinrichtung, etwa das Überspringen eines Drehkreuzes. Zum anderen genügt aber auch das bloße Schwarzfahren ohne Kontrolleinrichtung, weil der Täter den Anschein ordnungsgemäßen Verhaltens erweckt, indem er sich wie ein zahlender Fahrgast verhält.

Strafrecht
Vermögensdelikte
Betrug, Untreue und ähnliche Delikte

Erschleichen von Leistungen, § 265a I StGB

Q: Was versteht man unter Erschleichen von Leistungen?

Erschleichen von Leistungen, § 265a I StGB: Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung durch unbefugte Benutzung oder Täuschung, um das Entgelt zu umgehenInsb. Schwarzfahren: z.B. Täter steigt in die U-Bahn ohne FahrscheinErschleichen: Umgehen von Kontrolleinrichtung; aber auch Schwarzfahren, da Anschein ordnungsgemäßen Verhaltens erweckt

Q: Was versteht man unter dem Erschleichen von Leistungen?

Das Erschleichen von Leistungen gem. § 265a Abs. 1 StGB erfasst die Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung durch unbefugte Benutzung oder Täuschung, um das Entgelt zu umgehen. Ein praktisch bedeutsamer Anwendungsfall ist das Schwarzfahren.

Erschleichen von Leistungen

Aktualisiert vor 4 Monaten

Was versteht man unter Erschleichen von Leistungen?

Das Erschleichen von Leistungen nach § 265a Abs. 1 StGB erfasst die Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung durch unbefugte Benutzung oder Täuschung, um das Entgelt zu umgehen. Ein praktisch bedeutsamer Anwendungsfall ist das Schwarzfahren, also etwa wenn der Täter in die U-Bahn steigt, ohne einen Fahrschein gelöst zu haben.

Das Tatbestandsmerkmal des Erschleichens umfasst zum Einen das Umgehen einer Kontrolleinrichtung, etwa das Überspringen eines Drehkreuzes oder das Durchschlüpfen durch eine Absperrung. Aber auch das Schwarzfahren ohne Kontrolleinrichtung wird davon erfasst. Das Erschleichen liegt hier darin, dass der Täter den Anschein ordnungsgemäßen Verhaltens erweckt, indem er sich wie ein zahlender Fahrgast verhält und so die Leistung in Anspruch nimmt.

Das Erschleichen von Leistungen nach § 265a Abs. 1 StGB setzt also die Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung unter Umgehung des Entgelts voraus.

Merke

Erschleichen von Leistungen, § 265a I StGB: Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung durch unbefugte Benutzung oder Täuschung, um das Entgelt zu umgehen

Insb. Schwarzfahren: z.B. Täter steigt in die U-Bahn ohne Fahrschein
Erschleichen: Umgehen von Kontrolleinrichtung; aber auch Schwarzfahren, da Anschein ordnungsgemäßen Verhaltens erweckt

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