Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB („Eingriff von innen“): Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Verkehrsverstöße, die geeignet sind, Leib oder Leben anderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden

• Systematik des Delikts
• Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c I StGB: Vorsätzliche Begehung und Verursachung der Gefahr
• Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c I, III StGB: Fahrlässige Begehung und/oder Verursachung der Gefahr
• Auch Kombination möglich: z.B. Fahrlässigkeit bzgl. alkoholisiertem Fahren, aber Vorsatz bzgl. überhöhter Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle

Voraussetzungen der Gefährdung des Straßenverkehrs

1. Gefährdungshandlung: Verwirklichung eines der in § 315c I Nr. 1 und Nr. 2 StGB genannten Verstöße
• Führen eines Fahrzeugs trotz Fahruntauglichkeit, § 315 I Nr. 1 StGB: Erfordert horizontale Bewegung (z.B. nicht, wenn Auto im Schlamm Räder durchdrehen)
• „Sieben Todsünden des Straßenverkehrs“, § 315 I Nr. 2 StGB: Fehlverhalten bei Vorfahrt, Überholvorgang, an Fußgängerüberwegen, unübersichtlichen Stellen und Kreuzungen, beim Einhalten des rechten Fahrstreifens und der Fahrtrichtung, bei liegengebliebenen Fahrzeugen
• Mit StVO argumentieren: Verstöße aus StVO herleiten
• z.B. Missachtung der Vorfahrt, § 315c I Nr. 2 lit. a StGB: Verkehrsregeln in §§ 8, 9, 10, 18 Abs. 3, 41, 42 StVO
• z.B. falsches Fahren beim Überholvorgang, § 315c I Nr. 2 lit. b StGB: Verkehrsregeln in § 5 StVO
2. Grob verkehrswidrig bei § 315 I Nr. 2 StGB: Typischerweise besonders gefährlicher Verstoß; objektive Tatseite
3. Rücksichtslos bei § 315 I Nr. 2 StGB: Aus eigensüchtigen Gründen; subjektive Tatseite (wird aber im objektiven Tatbestand geprüft)
• Manche Professoren prüfen die Rücksichtslosigkeit im subjektiven Tatbestand
4. Konkrete Gefahr bei § 315 I Nr. 2 StGB: Für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert
• Andere Person gefährdet
• Beteiligte: Nicht in Schutzbereich, da Schutzzweck nur Allgemeinheit und Beteiligte diese nicht vertreten
• Insb. relevant bei psychischer Beihilfe durch billigendes Mitfahren, wenn dadurch Tatentschluss des Fahrers bestärkt
• Fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet: Ab ca. 750€
• Tatmittel nicht in Schutzbereich, auch nicht fremdes Tatfahrzeug, da Mittel der Gefährdung nicht Objekt der Gefährdung sein kann
• „Beinahe-Unfall“ erforderlich: Unfall nur knapp vermieden
• Konkretes Gefährdungsdelikt