Ein Verbraucher und ein Handwerksbetrieb kaufen jeweils mangelhafte Fliesen und verlangen vom Verkäufer die Kosten für Ausbau und Einbau. Der damalige § 439 BGB nannte diese Kosten nicht; nur für den Kauf des Verbrauchers galt zusätzlich die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Welche Aussagen treffen zu?

Ein und dieselbe Vorschrift wurde je nach Zusammenhang unterschiedlich verstanden: beim Verbrauchsgüterkauf im Licht der Richtlinie mit Anspruch auf die Aus- und Einbaukosten, außerhalb davon ohne diesen Anspruch. Das nennt man gespaltene Auslegung. Der Wortlaut blieb dabei identisch, er änderte sich gerade nicht. Ausschlaggebend war die Richtlinie, nicht der Vergleich mit früheren Normtexten; dieser Vergleich gehört zur historischen Auslegung. Eine teleologische Reduktion lag ebenfalls nicht vor: Der Anwendungsbereich der Vorschrift wurde für den Unternehmerkauf nicht entgegen dem Wortlaut eingeschränkt, sondern für den Verbrauchsgüterkauf ausgeweitet. Heute regelt § 439 Abs. 3 BGB die Aus- und Einbaukosten für alle Käufer.

Juristisches Allgemeinwissen
Arbeit im Gutachten
Methodik

Gespaltene Auslegung

Q: Was versteht man unter gespaltener Auslegung?

Gespaltene Auslegung: Ein und dieselbe Norm hat in unterschiedlichen Kontexten unterschiedliche Rechtsfolgen (z.B. war § 439 BGB früher beim Verbrauchsgüterkauf unter Berücksichtigung der inzwischen nicht mehr geltenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anders auszulegen als außerhalb des Verbrauchsgüterkaufrechts)

Aktualisiert vor 6 Monaten

Was versteht man unter gespaltener Auslegung?

Die gespaltene Auslegung beschreibt das Phänomen, dass ein und dieselbe Norm in unterschiedlichen Kontexten unterschiedliche Rechtsfolgen hat. Der Wortlaut der Vorschrift bleibt dabei identisch, doch je nachdem, in welchem rechtlichen Zusammenhang sie angewendet wird, gelangt man zu einem anderen Ergebnis. Ein Beispiel hierfür ist § 439 BGB, der früher beim Verbrauchsgüterkauf unter Berücksichtigung der inzwischen nicht mehr geltenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anders auszulegen war als außerhalb des Verbrauchsgüterkaufrechts. Dieselbe Norm konnte also in einem Kontext eine bestimmte Rechtsfolge haben und in einem anderen Kontext eine davon abweichende. Bei der gespaltenen Auslegung hat also ein und dieselbe Norm je nach Anwendungskontext unterschiedliche Rechtsfolgen.

Merke

Gespaltene Auslegung: Ein und dieselbe Norm hat in unterschiedlichen Kontexten unterschiedliche Rechtsfolgen (z.B. war § 439 BGB früher beim Verbrauchsgüterkauf unter Berücksichtigung der inzwischen nicht mehr geltenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie anders auszulegen als außerhalb des Verbrauchsgüterkaufrechts)

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