Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG

Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG: Einheitliches Grundrecht der Glaubensfreiheit, das jedes religiös, ethisch (Gewissensfreiheit) oder weltanschaulich motivierte Denken, Reden oder Handeln schützt

Sachlicher Schutzbereich

• Religions-, Gewissen- und Weltanschauungsfreiheit
• Religionsfreiheit
• Gewissensfreiheit: Ethische Überzeugung
1. Ernsthafte Einnahme eigener Position
1. Ausrichten des Handelns an Gewissensentscheidung
• Weltanschauungsfreiheit: Areligiöse Weltdeutung ohne Transzendenz
• Positive und negative Glaubensfreiheit
• Positive Glaubensfreiheit: Glauben zu haben bzw. zu bekennen
• Negative Glaubensfreiheit: Keinen Glauben zu haben bzw. zu bekennen; d.h. „von Religion verschont bleiben“

Religionsfreiheit: Weit auszulegen, Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft relevant

1. Objektiv transzendentaler Bezug
2. Subjektiv persönliche Glaubensüberzeugung: Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten

• Forum internum: „Glaubens- und Bekenntnisfreiheit“; Glaubenszugehörigkeit
• Forum externum: Glaubensbedingte Verhaltensweisen, z.B. Kulthandlungen, Kleidung, Mission

Persönlicher Schutzbereich

• Jedermanngrundrecht
• Reichweite
• Individuelle Glaubensfreiheit: Einzelne natürliche Personen
• Kollektive Glaubensfreiheit: Religiöse Vereinigungen losgelöst von ihren Mitgliedern
• Religiöse Vereinigungsfreiheit: Ergibt sich auch nicht aus Art. 9 I GG, sondern allein aus Art. 4 I, II, 140 GG, 137 II WRV (spezieller) ⇨ Aber Schranke des Art. 9 II GG ist heranzuziehen

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht

• Schranken der WRV (Art. 136 I, III 2, 137 III 1 WRV) gelten, da gem. Art. 140 GG Teil der Verfassung (⇨ Aus Art. 136 I WRV einfacher Gesetzesvorbehalt)
• Grundgesetzgeber hat Glaubens- und Gewissensfreiheit bewusst ohne jeden Gesetzesvorbehalt in Grundrechtskatalog an der Spitze der Verfassung aufgenommen
• Nur verfassungsimmanente Schranken: z.B. körperliche Unversehrtheit („Exorzismus“), schulischer Erziehungsauftrag („Religionsunterricht“), Kindeswohl, Tierschutz („Schächten“)