Juristische Personen des Privatrechts

Juristische Personen des Privatrechts, Art. 19 III GG: Inländische juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH, AG, e.V.) sind grundrechtsfähig und grundrechtsberechtigt, soweit das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf sie anwendbar ist

• Grundrecht „nach seinem Wesen“ darauf anwendbar, wenn Ausübung kollektiv möglich (dann dient Grundrecht gleichermaßen natürlichen und juristischen Personen)
• Menschenrechte, die untrennbar mit menschlicher Person als solcher verbunden
• Art. 19 III GG betrifft nur inländische juristische Personen, nicht ausländische juristische Personen

Begriff der juristischen Person i.S.d. Art. 19 III GG: Umfasst auch Personengesellschaften und andere teilrechtsfähige Vereinigungen

• Gleich dem zivilrechtlichen Begriff der juristischen Person i.S.e. Körperschaft: z.B. Personengesellschaften nicht umfasst
• Einfacher Gesetzgeber kann nicht über Grundrechtsfähigkeit betroffener Organisationen bestimmen und so personellen Schutzbereich der Grundrechte festlegen
• hM: Weit auszulegen; auch teilrechtsfähige Vereinigungen wie Personengesellschaften; auch nichtrechtsfähige Vereine, Parteien und ihre Untergliederungen, Betriebsrat, Gewerkschaften
• Aber keine einfachen Personenmehrheiten ohne organisatorische Struktur (rechtliche Organisation), z.B. nicht lose Vereinigung Gleichgesinnter

Eigenständige Grundrechtsfähigkeit der juristischen Person

• BVerfG: Wenn personelles Substrat hinter juristischer Person auf das sinnvoller- und notwendigerweise durchgegriffen werden kann
• Art. 19 III GG erkennt juristischen Personen eigene Rechtsposition zu
• hL: Wenn grundrechtstypische Gefährdungslage, d.h. gegenüber dem Staat in schutzbedürftiger Situation

Ausländische juristische Personen: Nach Ort des Hauptsitzes (Sitztheorie)

• Sitz in EU-Mitgliedstaat ⇨ Wegen unionsrechtlichem Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV unionsrechtskonforme Anwendungserweiterung auch auf europäische juristische Personen
• Sitz nicht in EU-Mitgliedstaat: Nur Justizgrundrechte (gelten für alle)
• Kein Schutz aus Art. 2 I GG wie bei Ausländern, die natürliche Personen sind: Allgemeine Handlungsfreiheit knüpft an menschliche Person