Staatsanwalt S erhält Kenntnis von einem Ladendiebstahl (Wert: 35 Euro) durch T. S stellt das Verfahren gem. § 153 StPO ein. Geschädigter G ist empört und verlangt Strafverfolgung. Welche Aussagen sind richtig?

Nach § 152 II StPO gilt das Legalitätsprinzip: Jede Straftat muss verfolgt werden. Bei Vergehen besteht jedoch gem. § 153 StPO das Opportunitätsprinzip als Ausnahme – bei absolut geringfügiger Schuld (unter 50 Euro) kann eingestellt werden. Dies ist keine Verletzung des Offizialprinzips gem. § 152 I StPO, sondern eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme vom Legalitätsprinzip. Der Untersuchungsgrundsatz gem. § 160 II StPO verpflichtet die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung, wenn sie tätig wird – hier wird sie aber gerade nicht tätig. G kann gegen die Untätigkeit ein Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff. StPO einleiten.

T wird wegen schweren Raubes angeklagt. In der Hauptverhandlung schweigt T beharrlich. Das Gericht fordert ihn auf, zur Sache auszusagen, andernfalls würden seine mangelnde Kooperation und sein Schweigen als Schuldindiz gewertet. Welche Aussagen treffen zu?

Der nemo tenetur-Grundsatz schützt T vor Zwang zur Selbstbelastung – er darf schweigen, ohne dass dies negativ gewertet wird. Die Drohung, sein Schweigen als Schuldindiz zu werten, verstößt gegen diesen Grundsatz. Nach dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 244 II StPO muss das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufklären und die materielle Wahrheit ermitteln – unabhängig davon, ob T aussagt. Das Gericht ist nicht auf die Mitwirkung des Angeklagten angewiesen, sondern muss eigenständig Beweise erheben. Die Aussage, T müsse aussagen, verkennt sowohl den nemo tenetur-Grundsatz als auch den Untersuchungsgrundsatz.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze

Legalitätsprinzip, § 152 II StPO

Q: Was besagt das Legalitätsprinzip?

Legalitätsprinzip , § 152 II StPO : Jede Straftat muss verfolgt und abgeurteilt werden Gilt für Staatsanwaltschaft und bei Beteiligung der Polizei auch für diese Gilt vor allem für Verbrechen : Aufgrund des Opportunitätsprinzips bei Vergehen, §§ 153 ff. StPO Klageerzwingungsverfahren möglich, §§ 172 ff. StPO : Wenn Staatsanwaltschaft untätig

Q: Welche Ausnahmen vom Legalitätsprinzip gibt es?

Opportunitätsprinzip bei Vergehen , §§ 153 ff. StPO : Einstellung aus Opportunitätsgründen als Ausnahme vom Legalitätsprinzip Wegen absolut geringfügiger Schuld , § 153 StPO : z.B. unter 50€ Wegen Geringfügigkeit , § 153 StPO : Ohne Sanktion eingestellt Wegen geringer Schuld gegen Auflagen , § 153a StPO : Gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt Wegen relativ geringfügiger Schuld , §§ 154, 154a StPO : Im Zusammenhang mit anderen verfolgten Taten die schwerwiegender oder wesentlich leichter zu ermitteln

LegalitätsprinzipOpportunitätsprinzipOpportunitätsprinzipsEinstellung aus Opportunitätsgründen

Aktualisiert vor etwa 2 Monaten

Was besagt das Legalitätsprinzip?

Merke

Legalitätsprinzip, § 152 II StPO: Jede Straftat muss verfolgt und abgeurteilt werden

Gilt für Staatsanwaltschaft und bei Beteiligung der Polizei auch für diese
Gilt vor allem für Verbrechen: Aufgrund des Opportunitätsprinzips bei Vergehen, §§ 153 ff. StPO
Klageerzwingungsverfahren möglich, §§ 172 ff. StPO: Wenn Staatsanwaltschaft untätig

Welche Ausnahmen vom Legalitätsprinzip gibt es?

Merke

Opportunitätsprinzip bei Vergehen, §§ 153 ff. StPO: Einstellung aus Opportunitätsgründen als Ausnahme vom Legalitätsprinzip

Wegen absolut geringfügiger Schuld, § 153 StPO: z.B. unter 50€

Wegen Geringfügigkeit, § 153 StPO: Ohne Sanktion eingestellt
Wegen geringer Schuld gegen Auflagen, § 153a StPO: Gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt

Wegen relativ geringfügiger Schuld, §§ 154, 154a StPO: Im Zusammenhang mit anderen verfolgten Taten die schwerwiegender oder wesentlich leichter zu ermitteln

Teste dein Wissen

Frage 1/3

T wird beschuldigt, ein Fahrrad gestohlen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gem. § 153 StPO ein, da der Schaden nur 40 Euro beträgt. Der Geschädigte O ist damit nicht einverstanden. Welche Aussagen treffen zu?

Die Einstellung ist eine Ausnahme vom Legalitätsprinzip

O kann ein Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff. StPO einleiten

Die Staatsanwaltschaft hätte zwingend Anklage erheben müssen

Das Legalitätsprinzip gilt auch bei geringfügigen Vergehen ausnahmslos

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