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Leistung auf einredebehaftete Forderung, § 813 I BGB
Leistung auf einredebehaftete Forderung
Aktualisiert vor 7 Tagen
Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat der Anspruch aus § 813 I BGB?
Merke
Voraussetzungen
- Etwas erlangt: Vermögenswerter Vorteil
- Durch Leistung des Kondiktionsgläubigers: Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
- Ohne Rechtsgrund wegen dauernder Einrede gegen Forderung: Nur peremptorische Einreden (dauernde Einreden); z.B. Erwerb der Forderung ohne rechtlichen Grund, § 821 BGB; unerlaubte Handlung des Gläubigers, § 851 BGB; erbrechtliche Einreden, §§ 2083, 2345 BGB
- Ausnahmsweise nicht bei Verjährung gem. §§ 813 I 2, 214 II BGB
- Einwendung des Treu und Glauben, § 242 BGB
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Ziad T.
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