Zivilrecht
Gesetzliche Schuldverhältnisse
Bereicherungsrecht

Leistung ohne Rechtsgrund (condictio indebiti), § 812 I 1 Alt. 1 BGB

Q: Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat die allgemeine Leistungskondiktion?

Voraussetzungen Etwas erlangt : Vermögenswerter Vorteil Durch Leistung des Kondiktionsgläubigers : Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens Ohne rechtlichen Grund : Zweck der Leistung (insb. Erfüllung einer Verbindlichkeit ) nicht erreicht Insb. nichtiges Kausalgeschäft : z.B. Anfechtung, Mangel an Geschäftsfähigkeit, §§ 134, 138 BGB Formulierungsvorschlag : „Ob ein angefochtenes Rechtsgeschäft nach § 812 I 2 Alt. 1 BGB weggefallen oder wegen der ex-tunc Wirkung des § 142 I BGB als anfängliches Fehlen des Rechtsgrunds zu qualifizieren ist, ist umstritten . Ein Streitentscheid ist entbehrlich , da § 812 I BGB beide Fälle gleichstellt.“ Leistung über Umfang des Kausalgeschäfts hinaus : z.B. irrtümliche Zuvielzahlung Wirksames Kausalgeschäft, aber keine wirksame Erfüllung : z.B. Lieferung eines Aliuds

Q: Ist für die Zwecksetzung einer Leistung i.S.d. §§ 812 ff. BGB Geschäftsfähigkeit erforderlich?

Zwecksetzung einer Leistung i.S.d. §§ 812 ff. BGB ist geschäftsähnliche Handlung ⇨ Geschäftsfähigkeit erforderlich Zwecksetzung gedanklich von Erfüllungsgeschäft zu trennen ⇨ rechtlich zumindest neutral

Leistung ohne RechtsgrundOhne rechtlichen Grund

Aktualisiert vor 8 Tagen

Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat die allgemeine Leistungskondiktion?

Merke

Voraussetzungen

Etwas erlangt: Vermögenswerter Vorteil
Durch Leistung des Kondiktionsgläubigers: Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
Ohne rechtlichen Grund: Zweck der Leistung (insb. Erfüllung einer Verbindlichkeit) nicht erreicht

Insb. nichtiges Kausalgeschäft: z.B. Anfechtung, Mangel an Geschäftsfähigkeit, §§ 134, 138 BGB

Formulierungsvorschlag: „Ob ein angefochtenes Rechtsgeschäft nach § 812 I 2 Alt. 1 BGB weggefallen oder wegen der ex-tunc Wirkung des § 142 I BGB als anfängliches Fehlen des Rechtsgrunds zu qualifizieren ist, ist umstritten. Ein Streitentscheid ist entbehrlich, da § 812 I BGB beide Fälle gleichstellt.“

Leistung über Umfang des Kausalgeschäfts hinaus: z.B. irrtümliche Zuvielzahlung
Wirksames Kausalgeschäft, aber keine wirksame Erfüllung: z.B. Lieferung eines Aliuds

Ist für die Zwecksetzung einer Leistung i.S.d. §§ 812 ff. BGB Geschäftsfähigkeit erforderlich?

Merke

Zwecksetzung einer Leistung i.S.d. §§ 812 ff. BGB ist geschäftsähnliche Handlung ⇨ Geschäftsfähigkeit erforderlich

Zwecksetzung gedanklich von Erfüllungsgeschäft zu trennen ⇨ rechtlich zumindest neutral

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Frage 1/6

B erpresst die wohlhabende A und droht damit, ihre persönlichen Informationen öffentlich zu machen, wenn sie ihm nicht eine beträchtliche Geldsumme überweist. Unter dem Druck der Erpressung überweist A das geforderte Geld an B. Kann sie das Geld zurückfordern?

Ja, gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB.

Ja, gem. § 812 I 1 Alt. 2 BGB.

Ja, gem. § 813 I BGB.

Ja, gem. § 817 1 BGB.

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