Ist eine Rechtfertigung möglich, wenn der Betroffene nicht einwilligungsfähig ist, aber davon auszugehen ist, dass er eingewilligt hätte (z.B. in lebensrettende Operation nach Unfall)?

Q: Ist eine Rechtfertigung möglich, wenn der Betroffene nicht einwilligungsfähig ist, aber davon auszugehen ist, dass er eingewilligt hätte (z.B. in lebensrettende Operation nach Unfall)?

Mutmaßliche Einwilligung : Rechtfertigung auch ohne tatsächliche Einwilligung vorliegt, sofern Würdigung aller Umstände ergibt, dass Betroffener seine Zustimmung erklären würde , wenn er könnte Eigener Rechtfertigungsgrund : Gewohnheitsrechtlich anerkannt Insb. relevant , wenn Betroffener nicht fähig ist, eine Einwilligung zu erteilen Beispiel : Notoperation eines bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Patienten, der bewusstlos ist Maßstab zur Bestimmung einer mutmaßlichen Einwilligung Entgegenstehender Wille stets beachtlich : z.B. Schild umgehängt mit Aufschrift „ Ich will keine Blutkonserven “ Sonst auf vernünftigen Menschen abzustellen Gründe für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung Handeln im Interesse des Betroffenen (Prinzip des überwiegenden Interesses) Prinzip des mangelnden Interesses : Wenn unter Respektierung sämtlicher individueller Belange kein schutzwürdiges Erhaltungsinteress e (z.B. Werbeprospekte weggeworfen)

Question

Accepted Answer

Mutmaßliche Einwilligung: Rechtfertigung auch ohne tatsächliche Einwilligung vorliegt, sofern Würdigung aller Umstände ergibt, dass Betroffener seine Zustimmung erklären würde, wenn er könnte

Eigener Rechtfertigungsgrund: Gewohnheitsrechtlich anerkannt
Insb. relevant, wenn Betroffener nicht fähig ist, eine Einwilligung zu erteilen
Beispiel: Notoperation eines bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Patienten, der bewusstlos ist
Maßstab zur Bestimmung einer mutmaßlichen Einwilligung

Entgegenstehender Wille stets beachtlich: z.B. Schild umgehängt mit Aufschrift „Ich will keine Blutkonserven“
Sonst auf vernünftigen Menschen abzustellen

Gründe für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung

Handeln im Interesse des Betroffenen (Prinzip des überwiegenden Interesses)
Prinzip des mangelnden Interesses: Wenn unter Respektierung sämtlicher individueller Belange kein schutzwürdiges Erhaltungsinteresse (z.B. Werbeprospekte weggeworfen)

Mutmaßliche Einwilligung

Ist eine Rechtfertigung möglich, wenn der Betroffene nicht einwilligungsfähig ist, aber davon auszugehen ist, dass er eingewilligt hätte (z.B. in lebensrettende Operation nach Unfall)?

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