Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze

Ne bis in idem-Grundsatz, § 103 III GG

Q: Was besagt der Ne bis in idem-Grundsatz?

Ne bis in idem-Grundsatz , § 103 III GG (lat.: „ ne bis in idem “, dt.: „ nicht zweimal in derselben Sache “) Verbot der Doppelbestrafung für dieselbe Tat Strafanspruch verbraucht , wenn Strafe verbüßt (sogar, wenn in anderem EU-Mitgliedsstaat) Teilaspekt der materiellen Rechtskraft eines Strafurteils Grundsatz durchbrochen bei Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 362 StPO

Q: T wurde in Deutschland wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt und hat die Strafe vollständig verbüßt. Später wird er in Österreich wegen derselben Tat erneut angeklagt. Welche Aussagen treffen zu?

Der ne bis in idem-Grundsatz gem. § 103 III GG verbietet die Doppelbestrafung für dieselbe Tat. Der Strafanspruch ist verbraucht, wenn die Strafe verbüßt wurde – dies gilt sogar für Verurteilungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Da T die Strafe in Deutschland vollständig verbüßt hat, ist eine erneute Bestrafung in Österreich wegen derselben Tat unzulässig. Der Grundsatz schützt vor mehrfacher Bestrafung für identische Taten.

Ne bis in idem-GrundsatzVerbot der DoppelbestrafungDoppelbestrafungsverbot

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was besagt der Ne bis in idem-Grundsatz?

Merke

Ne bis in idem-Grundsatz, § 103 III GG (lat.: „ne bis in idem“, dt.: „nicht zweimal in derselben Sache“)

Verbot der Doppelbestrafung für dieselbe Tat
Strafanspruch verbraucht, wenn Strafe verbüßt (sogar, wenn in anderem EU-Mitgliedsstaat)
Teilaspekt der materiellen Rechtskraft eines Strafurteils
Grundsatz durchbrochen bei Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 362 StPO

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Frage 1/1

T wurde in Deutschland wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt und hat die Strafe vollständig verbüßt. Später wird er in Österreich wegen derselben Tat erneut angeklagt. Welche Aussagen treffen zu?

Der Strafanspruch ist verbraucht

Eine erneute Bestrafung verstößt gegen § 103 III GG

Der ne bis in idem-Grundsatz gilt auch für EU-Mitgliedsstaaten

Österreich darf T erneut verurteilen

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