Bei einer Hausdurchsuchung findet die Polizei bei T ein belastendes Tagebuch. Der Staatsanwalt fordert T auf, daraus die relevanten Passagen vorzulesen. T verweigert dies. Welche Aussagen sind richtig?

Der nemo tenetur-Grundsatz, abgeleitet aus Art. 2 I, 1 I GG und Art. 6 EMRK, schützt T davor, sich aktiv an seiner Überführung beteiligen zu müssen. Das Vorlesen wäre eine aktive Handlung, zu der T nicht verpflichtet ist. Die Polizei darf das Tagebuch zwar beschlagnahmen und verwerten, aber T kann nicht gezwungen werden, durch eigenes Tun – hier das Vorlesen – zu seiner Belastung beizutragen.

T wird wegen Steuerhinterziehung verhört. Der Ermittler droht: „Wenn Sie nicht aussagen, bleiben Sie in U-Haft, bis Sie reden." T schweigt weiterhin. Welche Aussagen treffen zu?

Nach dem nemo tenetur-Grundsatz, abgeleitet aus Art. 2 I, 1 I GG und Art. 6 EMRK, darf T nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Das Aussageverweigerungsrecht gem. §§ 136, 243 V StPO ist Ausdruck dieses Grundsatzes. Die Drohung, die U-Haft zur Erzwingung einer Aussage zu verlängern, ist unzulässig und verstößt gegen das Verbot, T zur aktiven Mitwirkung an seiner Überführung zu zwingen.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze

Nemo tenetur-Grundsatz

Q: Was besagt der Nemo tenetur-Grundsatz?

Nemo tenetur-Grundsatz (lat.: „ nemo tenetur se ipsum accusare “, dt.: „ niemand ist dazu verpflichtet, sich selbst anzuklagen “) Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten : Beschuldigter darf nicht gezwungen werden aktiv an seiner Überführung mitzuwirken Insb. Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten, §§ 136, 243 V StPO Rechtsgrundlage : Abgeleitet aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I, 1 I GG und Art. 6 EMRK Beispiel : In Verkehrskontrolle darf Fahrer von Polizei nicht gezwungen werden, sich durch eine aktive Handlung zu belasten, indem zur Feststellung des BAK-Werts er in das Atemalkohol-Messgerät pustet („ ins Röhrchen blasen “); eine ärztliche Blutentnahme kann bei einer Verweigerung des Atemalkoholtests jedoch gegen den Willen des Fahrers erfolgen, da dafür kein aktives Tun erforderlich ist

Q: Bei einer Verkehrskontrolle verweigert Fahrer T den Atemalkoholtest. Die Polizei droht ihm, ihn zur Blutentnahme mitzunehmen, wenn er nicht ins Röhrchen pustet. Welche Aussagen treffen zu?

Nach dem Nemo-tenetur-Grundsatz (abgeleitet aus Art. 2 I, 1 I GG und Art. 6 EMRK) ist niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten. T darf daher nicht gezwungen werden, aktiv an seiner Überführung mitzuwirken, indem er ins Atemalkohol-Messgerät pustet. Eine ärztliche Blutentnahme kann jedoch gegen seinen Willen erfolgen, da diese kein aktives Tun erfordert, sondern ein passives Dulden darstellt. Das Aussageverweigerungsrecht aus §§ 136, 243 V StPO schützt nur vor aktiver Mitwirkung, nicht vor passiven Maßnahmen.

Aktualisiert vor etwa 2 Monaten

Was besagt der Nemo tenetur-Grundsatz?

Merke

Nemo tenetur-Grundsatz (lat.: „nemo tenetur se ipsum accusare“, dt.: „niemand ist dazu verpflichtet, sich selbst anzuklagen“)

Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten: Beschuldigter darf nicht gezwungen werden aktiv an seiner Überführung mitzuwirken
Insb. Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten, §§ 136, 243 V StPO
Rechtsgrundlage: Abgeleitet aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I, 1 I GG und Art. 6 EMRK
Beispiel: In Verkehrskontrolle darf Fahrer von Polizei nicht gezwungen werden, sich durch eine aktive Handlung zu belasten, indem zur Feststellung des BAK-Werts er in das Atemalkohol-Messgerät pustet („ins Röhrchen blasen“); eine ärztliche Blutentnahme kann bei einer Verweigerung des Atemalkoholtests jedoch gegen den Willen des Fahrers erfolgen, da dafür kein aktives Tun erforderlich ist

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Frage 1/3

Bei einer Verkehrskontrolle verweigert Fahrer T den Atemalkoholtest. Die Polizei droht ihm, ihn zur Blutentnahme mitzunehmen, wenn er nicht ins Röhrchen pustet. Welche Aussagen treffen zu?

T darf nicht zum aktiven Pusten gezwungen werden

Eine Blutentnahme kann gegen den Willen von T erfolgen

T muss den Atemalkoholtest durchführen

Beide Maßnahmen verstoßen gegen Verfahrensgrundsätze.

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