Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO

Verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO: Gerichtliche Kontrolle der Gültigkeit von untergesetzlichen Rechtsnormen (Satzungen und Rechtsverordnungen, insb. Bebauungsplan)

• Antragsbegehren gem. § 88 VwGO: Kläger begehrt die gerichtliche Klärung, ob eine untergesetzliche Norm wirksam oder unwirksam ist; Gegenstand ist Gültigkeit der Norm selbst, nicht einzelner Verwaltungsakt
• Objektives Beanstandungsverfahren
• Bündelungsfunktion: Gebündelte Kontrolle von Vorschriften, die sonst in vielen Einzelfällen Streitgegenstand wären
• Durch das Oberverwaltungsgericht (OVG / VGH) im Wege eines objektiven Normenkontrollverfahrens

Besonderheiten des Normenkontrollverfahrens

• Viele Klagevoraussetzungen analog angewendet
• Keine Klage, sondern Antrag: Auf Terminologie achten; Beteiligte heißen Antragsteller und Antragsgegner, Bevollmächtigte heißen Verfahrensbevollmächtigte

Verbot präventiver Normenkontrolle: Nur bereits in Kraft getretene Normen angreifbar

• z.B. Planentwurf eines Bebauungsplans nicht mit dem Normenkontrollverfahren angreifbar

Voraussetzungen des Normenkontrollverfahrens Prüfungsschema

1. Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, §§ 47 I, 40 I VwGO: „im Rahmen der Gerichtsbarkeit“ des OVG, § 47 I VwGO
• Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten i.S.d. § 40 I VwGO muss aus Vollzug angegriffener Norm möglich sein (z.B. nicht bei Norm mit Bußgeldtatbestand, da Ordnungswidrigkeiten bei Amtsgericht)
• Verwaltungsrechtsweg ausnahmsweise Zulässigkeitsvoraussetzung: Da Normenkontrolle nur im Verwaltungsrechtsweg existiert keine Verweisung gem. § 17a GVG möglich
• Zweistufig nur Zulässigkeit und Begründetheit geprüft
2. Statthaftigkeit
• Satzungen nach BauGB, § 47 I Nr. 1 VwGO: Insb. Bebauungspläne, auch Veränderungssperren, und Erschließungssatzungen (nicht Flächennutzungspläne, es sei denn ausnahmsweise Ausschlusswirkung gem. § 35 III 3 BauGB)
• Andere untergesetzliche Rechtsnormen, wenn in Landesrecht bestimmt, § 47 I Nr. 2 VwGO; Norm muss erlassen, verkündet und gültig (nicht aufgehoben) sein
3. Antragsberechtigung / Parteifähigkeit des Antragstellers, § 47 II 1 VwGO: Natürliche und juristische Personen, Behörden
• Vorgezogene Prüfung der Parteifähigkeit des Antragstellers, da sich Maßstab der nachfolgend zu prüfenden Antragsbefugnis danach richtet, wer im konkreten Fall den Normenkontrollantrag stellt; § 47 II VwGO lex specialis zu § 61 VwGO
4. Antragsbefugnis, § 47 II 1 VwGO: Möglichkeit der Rechtsverletzung, auch zukünftige „in absehbarer Zeit“; bei Behörden nur Antragsbedürfnis (Kontrollinteresse, weil Norm anzuwenden hat oder durch sie betroffen)
• Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG: Da untergesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmungen in Eigentumsfreiheit eingreifen
• Subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Abwägung gem. § 1 VII BauGB: Da ausdrücklich private Belange zu berücksichtigen
• Rücksichtnahmegebot
5. Zuständigkeit, § 47 I VwGO: OVG / VGH
6. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen: Rechtsschutzbedürfnis, Beteiligtenfähigkeit des Antragsgegners, Prozessfähigkeit, Form
2. Begründetheit des Normenkontrollverfahrens: Wenn richtiger Beklagter, § 47 II 2 VwGO, und Norm nicht mit höherrangigem Recht vereinbar (Keine tatsächliche Rechtsverletzung nötig)
1. Richtiger Antragsgegner / Passivlegitimation, § 47 II 2 VwGO: Handelnde Behörde selbst beteiligt
• Beim Normenkontrollverfahren gilt ausnahmsweise nicht Rechtsträgerprinzip des § 78 VwGO: Handelnde Behörde selbst beteiligt gem. § 47 II 2 VwGO
2. Rechtmäßigkeit der Norm

Gerade nicht Rechtsverletzung des Antragsstellers: Objektives Beanstandungsverfahren, subjektive Merkmale nur Klagevoraussetzung, um Popularklagen vorzubeugen

Verstoß gegen Unionsrecht

• Nicht Prüfungsmaßstab, da nur Anwendungs- nicht Geltungsvorrang ⇨ bei Verstoß nur unanwendbar, nicht unwirksam
• Unanwendbarkeitserklärung ist als Minus in Unwirksamkeitserklärung des § 47 V 2 Hs. 1 VwGO enthalten
• hM: Unionsrecht ebenfalls Prüfungsmaßstab