O wird Opfer einer Beleidigung durch T. O möchte keine Strafverfolgung, die Staatsanwaltschaft erfährt jedoch durch einen Zeitungsbericht davon. Welche Aussagen treffen zu?

Beleidigung ist gem. § 194 StGB ein Antragsdelikt. Bei Antragsdelikten ist der Strafantrag des Verletzten Prozessvoraussetzung und damit eine Ausnahme vom Offizialprinzip gem. § 152 I StPO. Ohne Strafantrag von O darf die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, selbst wenn sie Kenntnis von der Tat erlangt. Das Offizialprinzip gilt hier nicht uneingeschränkt – der Wille des Verletzten ist entscheidend.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze

Offizialprinzip, § 152 I StPO

Q: Was besagt das Offizialprinzip?

Offizialprinzip , § 152 I StPO : Strafverfolgung von Amts wegen Dispositionsmaxime im Zivilprozessrecht und Verwaltungsprozessrecht: Dort sind die Parteien die „Herren des Verfahrens“ Einleitung des Strafverfahrens nur durch Staat ohne Rücksicht auf Willen des Verletzten („ex officio“, dh von Amts wegen) Anklagemonopol bei Staatsanwaltschaft , § 152 I StPO Ausnahmen vom Offizialprinzip

Q: Welche Ausnahmen vom Offizialprinzip gibt es?

Ausnahmen vom Offizialprinzip Antragsdelikte : Strafantrag des Verletzten Prozessvoraussetzung Privatklagedelikte , §§ 374 ff. StPO : Selbständige Strafverfolgung durch Verletzten Nebenklage , §§ 395 ff. StPO : Eigene Verfahrensrechte des Verletzten als Nebenkläger

Q: Bei einem Verkehrsunfall wird O verletzt. Die Polizei erfährt davon und leitet die Ermittlungen ein, obwohl O ausdrücklich erklärt, keine Strafverfolgung zu wünschen. Welche Aussagen sind richtig?

Nach dem Offizialprinzip gem. § 152 I StPO erfolgt die Strafverfolgung von Amts wegen ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten. Anders als im Zivilprozess, wo die Dispositionsmaxime gilt, ist der Staat Herr des Verfahrens. Ausnahmen bestehen nur bei Antragsdelikten und Privatklagedelikten.

OffizialprinzipAusnahmen vom Offizialprinzip

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was besagt das Offizialprinzip?

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Offizialprinzip, § 152 I StPO: Strafverfolgung von Amts wegen

Dispositionsmaxime im Zivilprozessrecht und Verwaltungsprozessrecht: Dort sind die Parteien die „Herren des Verfahrens“
Einleitung des Strafverfahrens nur durch Staat ohne Rücksicht auf Willen des Verletzten („ex officio“, dh von Amts wegen)
Anklagemonopol bei Staatsanwaltschaft, § 152 I StPO

Ausnahmen vom Offizialprinzip

Welche Ausnahmen vom Offizialprinzip gibt es?

Merke

Ausnahmen vom Offizialprinzip

Antragsdelikte: Strafantrag des Verletzten Prozessvoraussetzung
Privatklagedelikte, §§ 374 ff. StPO: Selbständige Strafverfolgung durch Verletzten
Nebenklage, §§ 395 ff. StPO: Eigene Verfahrensrechte des Verletzten als Nebenkläger

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Frage 1/2

Bei einem Verkehrsunfall wird O verletzt. Die Polizei erfährt davon und leitet die Ermittlungen ein, obwohl O ausdrücklich erklärt, keine Strafverfolgung zu wünschen. Welche Aussagen sind richtig?

Die Polizei handelt nach dem Offizialprinzip, § 152 I StPO

Der Wille des Verletzten ist grundsätzlich unerheblich

Ohne Zustimmung von O darf nicht ermittelt werden

Es gilt die Dispositionsmaxime wie im Zivilprozess

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