Offizialprinzip, § 152 I StPO

Das Offizialprinzip ist in § 152 Abs. 1 StPO verankert und besagt, dass die Strafverfolgung von Amts wegen erfolgt. Das bedeutet, dass nicht etwa der Verletzte oder eine andere Privatperson darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren in Gang gesetzt oder eingestellt wird, sondern ausschließlich der Staat.

Abzugrenzen ist das Offizialprinzip von der Dispositionsmaxime, die im Zivilprozessrecht und im Verwaltungsprozessrecht gilt. Dort sind die Parteien die „Herren des Verfahrens". Sie entscheiden selbst, ob sie einen Prozess einleiten, welchen Streitgegenstand sie dem Gericht vorlegen und ob sie das Verfahren durch Klagerücknahme oder Vergleich wieder beenden. Im Strafprozess ist das anders: Hier liegt die Initiative beim Staat.

Aus dem Offizialprinzip folgt zunächst, dass die Einleitung des Strafverfahrens nur durch den Staat geschieht, und zwar ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten. Man spricht davon, dass der Staat „ex officio", also von Amts wegen, tätig wird. Selbst wenn das Opfer einer Straftat ausdrücklich erklärt, es wolle keine Strafverfolgung, ändert das grundsätzlich nichts daran, dass der Staat das Verfahren einleiten und durchführen kann.

Weiter folgt aus dem Offizialprinzip das Anklagemonopol bei der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 Abs. 1 StPO. Nur die Staatsanwaltschaft ist befugt, Anklage zu erheben, und nur durch ihre Anklage kann ein gerichtliches Hauptverfahren eröffnet werden. Private Personen können also nicht selbst vor einem Strafgericht Anklage erheben.

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen vom Offizialprinzip, auf die gesondert einzugehen ist.

Das Offizialprinzip bedeutet somit, dass die Strafverfolgung von Amts wegen durch den Staat erfolgt und das Anklagemonopol bei der Staatsanwaltschaft liegt.

Vom Offizialprinzip, wonach die Strafverfolgung ausschließlich von Amts wegen durch den Staat erfolgt, gibt es drei Ausnahmen.

Die erste Ausnahme bilden die Antragsdelikte. Bei ihnen ist der Strafantrag des Verletzten Prozessvoraussetzung. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Delikten nicht einfach von sich aus tätig werden kann, sondern erst dann Anklage erheben darf, wenn der Verletzte einen Strafantrag gestellt hat. Fehlt dieser Antrag, ist das Verfahren unzulässig. Hier hängt die Strafverfolgung also doch vom Willen des Verletzten ab, was eine deutliche Durchbrechung des Offizialprinzips darstellt.

Die zweite Ausnahme sind die Privatklagedelikte nach §§ 374 ff. StPO. Bei diesen Delikten ist eine selbständige Strafverfolgung durch den Verletzten möglich. Der Verletzte kann hier also selbst, ohne dass die Staatsanwaltschaft tätig wird, Klage vor dem Strafgericht erheben. Das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft wird damit für diese Fälle aufgehoben.

Die dritte Ausnahme ist die Nebenklage gemäß §§ 395 ff. StPO. Hier erhält der Verletzte als Nebenkläger eigene Verfahrensrechte. Er tritt neben die Staatsanwaltschaft und kann etwa Beweisanträge stellen, Fragen an Zeugen richten oder Rechtsmittel einlegen. Auch das weicht vom reinen Offizialprinzip ab, weil dem Verletzten eine aktive Rolle im Verfahren eingeräumt wird, die über die bloße Zeugenstellung hinausgeht.

Die Ausnahmen vom Offizialprinzip sind also die Antragsdelikte, die Privatklagedelikte und die Nebenklage, bei denen dem Verletzten jeweils eine eigenständige Bedeutung für die Strafverfolgung zukommt.