Partnervermittlung

Partnervermittlungen oder Partnerservices wie Parship oder Elitepartner haben sich zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Dabei geht es um die Vermittlung einer Partnerschaft, die nicht zwangsläufig auf eine Eheschließung gerichtet sein muss. Interessanterweise finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch keinerlei Vorschriften zu Partnervermittlungsverträgen. Das Gesetz regelt diesen Bereich nicht ausdrücklich.

Stell dir vor, du meldest dich bei einer Dating-App wie Tinder oder Bumble an, um einen passenden Partner zu finden. Dabei zahlst du vorab eine Gebühr, um spezielle Premium-Funktionen zu nutzen. Hier stellt sich zunächst die Frage, wie ein solcher Vertrag rechtlich zu qualifizieren ist – also ob es sich eher um einen Maklervertrag oder um einen Dienstvertrag handelt.

Entscheidend hierfür ist, ob die vereinbarte Vergütung erfolgsabhängig ausgestaltet ist. Würdest du etwa nur dann zahlen, wenn du tatsächlich einen Partner findest, läge ein Maklervertrag nach den §§ 652 ff. BGB vor. Dann wäre § 656 Abs. 1 S. 1 BGB über die Heiratsvermittlung analog anzuwenden, was bedeutet, dass die Vergütung zwar gezahlt, aber nicht eingeklagt werden könnte.

Genau das wollen Anbieter wie Tinder oder Bumble aber vermeiden. Deshalb verlangen sie regelmäßig eine Vorauszahlung für die reine Nutzung der App. Hier entsteht ein Dienstvertrag gem. § 611 BGB, der nur die Tätigkeitspflicht umfasst und nicht den Erfolg garantiert. Genauer noch ein Dienstvertrag höherer Art im Sinne des § 627 BGB. Dementsprechend findet § 656 Abs. 1 S. 1 BGB über die Heiratsvermittlung keine analoge Anwendung.

Was passiert aber, wenn du diesen Vertrag nach § 627 BGB kündigst, weil du die App nicht mehr nutzen möchtest und die Dienstleistung somit nur teilweise erbracht wurde? Kannst du dann anteilig die Vorauszahlung nach § 656 Abs. 1 S. 2 BGB zurückfordern?

Direkt ist § 656 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls nicht anwendbar, da hier keine Heirat vermittelt werden sollte. Umstritten ist jedoch, ob § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB analog angewendet werden könnte. Eine Ansicht befürwortet diese analoge Anwendung, um zu verhindern, dass intime Details vor Gericht offengelegt werden müssten. Gegen diese Ansicht spricht allerdings, dass der Anbieter in diesem Fall besser stünde als bei jedem anderen Dienstvertrag, und § 656 Abs. 1 S. 2 BGB eigentlich nur Naturalobligationen betrifft, nicht einklagbare Verpflichtungen. Dieser Ansicht ist daher nicht zu folgen.

Die überzeugendere Meinung lehnt daher eine analoge Anwendung des § 656 Abs. 1 S. 2 BGB ab. Diese Ansicht ermöglicht dir somit grundsätzlich, die anteilige Rückzahlung deiner Vorauszahlung zu verlangen, sofern keine besonders intimen Tatsachen offengelegt werden müssten.

Merk dir: Bei Dating-Apps wie Tinder oder Bumble zahlst du regelmäßig für die Nutzung im Voraus, sodass ein Dienstvertrag entsteht und keine analoge Anwendung des § 656 BGB erfolgt.