Partnervermittlung

Partnervermittlung / Partnerservice: Vermittlung einer Partnerschaft, die nicht zwangsläufig auf Eheschließung gerichtet, z.B. Parship, Elitepartner usw.

• Nicht im BGB geregelt

Qualifizierung des Vertrags

• Wenn Vergütung erfolgsabhängig
• Maklervertrag, §§ 652 ff. BGB
• Dann analoge Anwendung des § 656 I 1 BGB
• Regelmäßig aber nur Verpflichtung zum Tätigwerden gegen Vorauszahlung, um Rechtsfolge des § 656 I 1 BGB zu entgehen
• Dienstvertrag, § 611 BGB, höherer Art i.S.d. § 627 BGB
• Dann keine analoge Anwendung des § 656 I 1 BGB

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• Rückforderungsmöglichkeit / Anwendbarkeit des § 656 I 2 BGB: z.B. nach Kündigung gem. § 627 BGB soll anteilig Vorauszahlung erstattet werden
• Jedenfalls keine direkte Anwendung des § 656 I 2 BGB, da keine Heirat vermittelt
• Auch keine analoge Anwendung des § 656 I 2 BGB (umstritten)
• Ausschluss der Rückforderung / Analoge Anwendung des § 656 I 2 BGB zum Zwecke der Prozessverhinderung, um nicht intime Dinge aufzudecken
• Dann wäre Partnervermittler bessergestellt, als bei jedem anderen Dienstvertrag; zudem bezieht sich § 656 I 2 BGB nur auf Naturalobligationen gem. § 656 I 1 BGB, nicht auf klagbare Verpflichtung
• Kein Ausschluss der Rückforderung / keine analoge Anwendung des § 656 I 2 BGB
• Insbesondere, wenn aufzudeckende Tatsachen nicht besonders intim