Strafrecht
Strafprozessrecht
Das Strafverfahren im Überblick

Privatklage, §§ 374 ff. StPO

Q: Was versteht man unter einer Privatklage? Wer trägt die Kosten der Privatklage?

Privatklage , §§ 374 ff. StPO : Möglichkeit des Verletzten , bestimmte Straftaten ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft selbstständig vor Gericht zu verfolgen Verfahren ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Nur bei Privatklagedelikten : Bestimmte Straftaten, insb. in Bagatellfällen ; z.B. Hausfriedensbruch , Beleidigung , Körperverletzung Bei Privatklagedelikten erhebt Staatsanwaltschaft nur Klage, wenn öffentliches Interesse (Rechtsfrieden nicht über Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört), im Übrigen nur Möglichkeit zur Privatklage Kosten der Privatklage, § 471 StGB : Kosten trägt grds. Privatkläger , es sei denn, Angeklagter verurteilt (dann trägt dieser die Kosten) In der Praxis relativ irrelevant gegenüber zivilrechtlicher Schmerzensgeldklage

Q: K wird von V auf dem Parkplatz beleidigt und leicht geschubst. K möchte V zur Rechenschaft ziehen, will aber keine Anwaltskosten tragen. Die Staatsanwaltschaft lehnt die Verfolgung ab, da kein öffentliches Interesse besteht. Welche Aussagen sind richtig?

Beleidigung und einfache Körperverletzung sind Privatklagedelikte. Die Staatsanwaltschaft erhebt nur Klage, wenn öffentliches Interesse besteht. Da dies hier nicht der Fall ist, kann K Privatklage gem. §§ 374 ff. StPO erheben. Das Privatklageverfahren läuft ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ab. Grundsätzlich trägt der Privatkläger die Kosten selbst, es sei denn, der Angeklagte wird verurteilt – dann trägt dieser die Kosten gem. § 471 Abs. 1 StPO.

PrivatklagePrivatklagedeliktePrivatklagedelikten

Aktualisiert vor 25 Tagen

Was versteht man unter einer Privatklage? Wer trägt die Kosten der Privatklage?

Merke

Privatklage, §§ 374 ff. StPO: Möglichkeit des Verletzten, bestimmte Straftaten ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft selbstständig vor Gericht zu verfolgen

Verfahren ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Nur bei Privatklagedelikten: Bestimmte Straftaten, insb. in Bagatellfällen; z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung
Bei Privatklagedelikten erhebt Staatsanwaltschaft nur Klage, wenn öffentliches Interesse (Rechtsfrieden nicht über Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört), im Übrigen nur Möglichkeit zur Privatklage
Kosten der Privatklage, § 471 StGB: Kosten trägt grds. Privatkläger, es sei denn, Angeklagter verurteilt (dann trägt dieser die Kosten)
In der Praxis relativ irrelevant gegenüber zivilrechtlicher Schmerzensgeldklage

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Frage 1/1

K wird von V auf dem Parkplatz beleidigt und leicht geschubst. K möchte V zur Rechenschaft ziehen, will aber keine Anwaltskosten tragen. Die Staatsanwaltschaft lehnt die Verfolgung ab, da kein öffentliches Interesse besteht. Welche Aussagen sind richtig?

K kann Privatklage gem. §§ 374 ff. StPO erheben.

Bei Verurteilung des V trägt dieser die Kosten.

Die Staatsanwaltschaft wirkt im Privatklageverfahren mit.

K muss die Kosten auch bei Verurteilung des V selbst tragen.

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