Privatklage, §§ 374 ff. StPO

Die Privatklage nach §§ 374 ff. StPO eröffnet dem Verletzten die Möglichkeit, bestimmte Straftaten ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft selbstständig vor Gericht zu verfolgen. Das Verfahren läuft also ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ab, der Verletzte tritt gewissermaßen selbst an deren Stelle.

Die Privatklage ist allerdings nicht bei allen Delikten möglich, sondern nur bei sogenannten Privatklagedelikten. Das sind bestimmte Straftaten, die insbesondere in Bagatellfällen vorkommen, zum Beispiel Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Körperverletzung. Bei diesen Privatklagedelikten erhebt die Staatsanwaltschaft nur dann Klage, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Ein solches öffentliches Interesse fehlt, wenn der Rechtsfrieden nicht über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört ist. Liegt kein öffentliches Interesse vor, bleibt dem Verletzten nur die Möglichkeit zur Privatklage, wenn er eine strafrechtliche Verfolgung erreichen möchte.

Was die Kosten der Privatklage betrifft, gilt nach § 471 StGB, dass diese grundsätzlich der Privatkläger trägt. Nur wenn der Angeklagte verurteilt wird, hat dieser die Kosten zu tragen. Das bedeutet ein erhebliches Kostenrisiko für den Privatkläger, denn bei einem Freispruch bleibt er auf den Kosten sitzen.

In der Praxis ist die Privatklage relativ irrelevant, weil der Verletzte in vielen Fällen besser beraten ist, eine zivilrechtliche Schmerzensgeldklage zu erheben, mit der er unmittelbar einen finanziellen Ausgleich erlangen kann.

Die Privatklage nach §§ 374 ff. StPO ermöglicht dem Verletzten also bei Privatklagedelikten eine selbstständige Strafverfolgung ohne die Staatsanwaltschaft, wobei er grundsätzlich das Kostenrisiko trägt.