Die Kaufleute K und V vereinbaren in ihrem Vertrag: „Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Landgericht München I zuständig.“ K erhebt dort Klage. Erst danach verlegt V seinen Sitz nach Hamburg und meint, München sei nun nicht mehr zuständig. Welche Aussagen treffen zu?

Keine der Aussagen trifft zu. Die Klausel ist eine Gerichtsstandsvereinbarung, lateinisch Prorogation: Die Parteien legen damit fest, welches Gericht für ihren Streit örtlich zuständig sein soll, geregelt insbesondere in den §§ 38 ff. ZPO. Über das auf den Vertrag anwendbare Recht sagt sie nichts, und eine Verweisung an ein anderes Gericht ordnet sie nicht an. Dass die Sitzverlegung nach Klageerhebung an der Zuständigkeit nichts ändert, folgt aus der perpetuatio fori, deutsch Fortdauer des Forums: Ein einmal zuständiges Gericht bleibt zuständig, auch wenn sich die Tatsachen später so ändern, dass sonst ein anderes Gericht zuständig wäre.

Juristisches Allgemeinwissen
Arbeit im Gutachten
Latein zum Angeben

Prorogation

Q: Wie nennt man auf Latein die vertragliche Vereinbarung der Parteien über den zuständigen Gerichtsstand?

Prorogation, also die Gerichtsstandsvereinbarung. Die Parteien legen vertraglich fest, welches Gericht für ihren Rechtsstreit örtlich zuständig sein soll. Geregelt ist dies insbesondere in §§ 38 ff. ZPO.

Aktualisiert vor 6 Monaten

Was bedeutet "prorogation"?

„Prorogation" ist ein lateinischer Ausdruck, der auf Deutsch „Gerichtsstandsvereinbarung" bedeutet. Die Bedeutung dieses Ausdrucks beschreibt die Vereinbarung der Parteien eines Rechtsstreits über den Gerichtsstand. Die Parteien legen also vertraglich fest, welches Gericht für ihren Streit örtlich zuständig sein soll. Der Kontext, in dem dir dieser Ausdruck begegnet, ist die örtliche Zuständigkeit von Gerichten, insbesondere §§ 38 ff. ZPO. Prorogation bezeichnet somit die vertragliche Vereinbarung der Parteien über den Gerichtsstand.

Merke

Latein: Prorogation
Deutsch: Gerichtsstandsvereinbarung
Bedeutung: Vereinbarung der Parteien eines Rechtsstreits über den Gerichtsstand
Kontext: Örtliche Zuständigkeit von Gerichten / Gerichtsstand, insb. §§ 38 ff. ZPO

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