Rechtsstaatsprinzip, Art. 1 III, 20 III GG

Das Rechtsstaatsprinzip, verankert in Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG, besagt, dass die Ausübung der Staatsmacht rechtlich gebunden ist. Der Staat darf also nicht nach Belieben handeln, sondern ist in all seinem Tun an das Recht geknüpft.

Aus dieser Grundidee ergibt sich zunächst das Verständnis des Rechtsstaats als solchem: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem nicht nur die Beziehungen zwischen Bürgern, sondern auch die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern sowie der innerstaatliche Bereich rechtlich geregelt sind. Das Recht durchdringt also sämtliche Ebenen staatlichen Handelns.

Die Rechtsgrundlage des Rechtsstaatsprinzips ergibt sich dabei nicht aus einer einzigen Norm, sondern aus der Zusammenschau unterschiedlicher Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere aus Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG. Das Rechtsstaatsprinzip ist also kein punktuell geregeltes Prinzip, sondern wird aus mehreren Verfassungsnormen abgeleitet.

Die Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips lassen sich in drei Bereiche gliedern. Der erste Bereich betrifft die Auswirkungen auf die Staatsorganisation, hier ist insbesondere die Gewaltenteilung zu nennen. Der zweite Bereich ist die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die sich in zwei Elemente aufteilt: den Gesetzesvorrang und den Gesetzesvorbehalt. Der dritte Bereich betrifft den Schutz des Bürgers. Hierunter fallen die Garantie der Grundrechte, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Vertrauensschutz, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot effektiven Rechtsschutzes sowie die Staatshaftung.

Das Rechtsstaatsprinzip stellt somit sicher, dass die Staatsmacht in all ihren Erscheinungsformen rechtlich gebunden ist – von der Organisation des Staates über die Bindung der Verwaltung an das Gesetz bis hin zum umfassenden Schutz des Bürgers, was die verfassungsmäßige Ordnung als Ganzes prägt.