Rechtsstaatsprinzip: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot: Staat soll Freiheit des Einzelnen nicht übermäßig einschränken; bei Schutzpflichten auch Untermaßverbot (Pflicht zum Eingreifen)

• Formulierungsvorschlag für Obersatz: Das Gesetz ist verhältnismäßig, wenn es zur Durchsetzung legitimer Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen ist.

1. Legitimes Ziel: Grds. wenn im Allgemeinwohl
2. Legitimes Mittel: Grds. alle Mittel zulässig
• Zensur, Art. 5 I 3 GG: Vorzensur vor Veröffentlichung
3. Mittel geeignet: Angestrebter Zweck zumindest gefördert; kein Zwang zum effektivsten Mittel
• Maßnahmen der Verwaltung nach Maßgabe des Gesetzes grds. voll überprüfbar
• Gesetzgeber hat Einschätzungsprärogative: Ungeeignet nur, wenn evident untauglich, z.B. Zweck bereits erreicht
4. Mittel erforderlich: Interventionsminimum, dh kein milderes gleich effektives Mittel
• Maßnahmen der Verwaltung nach Maßgabe des Gesetzes grds. voll überprüfbar
• Gesetzgeber hat Einschätzungsprärogative: Nicht erforderlich nur, wenn evident milderes Mittel
• Mögliche alternative Maßnahmen ausdenken, benennen und mit Begründung (z.B. nicht gleich effektiv) ablehnen
5. Mittel angemessen (Verhältnismäßigkeit ieS): Gesamtabwägung aller konkret betroffenen Rechtsgüter (wenn bereits vorgenommen durch Gesetzgeber ggf. auf Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen)