In einem Vermerk schreibt Referendar R: „Die Staatsanwaltschaft gehört zur Justizverwaltung, nicht zur Rechtspflege. Die Rechtspflege im formellen Sinn erfasst allein die Gerichte. Die Anklageerhebung ist Rechtssetzung.“ Welche Aussagen treffen zu?

Das Rechtswesen ist die Gesamtheit des organisierten Rechts und besteht aus zwei Teilen: der Rechtssetzung, also vor allem der Gesetzgebung, und der Rechtspflege, also der Justiz. Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat; genau das tut die Staatsanwaltschaft, wenn sie Anklage erhebt, mit Rechtssetzung hat das nichts zu tun. Rechtspflege im formellen Sinn ist ein Sammelbegriff für die Aufgaben der Gerichte und weiterer Organe der Rechtspflege, zu denen neben der Staatsanwaltschaft auch Justizverwaltung, Notariat, Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte zählen. Alle drei Sätze des Vermerks sind daher falsch.

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Definitionen

Rechtswesen

Aktualisiert vor 6 Monaten

Was versteht man unter Rechtswesen?

Der Begriff Rechtswesen bezeichnet die Gesamtheit des organisierten Rechts. Er ist damit ein Oberbegriff, der zwei Bereiche umfasst. Zum einen die Rechtssetzung, worunter insbesondere die Gesetzgebung fällt, also die Schaffung von Rechtsnormen durch die dazu berufenen Organe. Zum anderen die Rechtspflege, also die Justiz, die sich mit der Anwendung und Durchsetzung des Rechts befasst. Das Rechtswesen umfasst somit sowohl die Rechtssetzung als auch die Rechtspflege.

Merke

Rechtswesen: Gesamtheit des organisierten Rechts

Rechtssetzung: Insb. Gesetzgebung
Rechtspflege: Justiz

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