Zivilrecht
Mobiliarsachenrecht
Eigentumsübergang kraft Gesetzes

An Schuldurkunden, § 952 BGB

Q: Wer ist Eigentümer von Schuldurkunden wie Gutscheinen mit Namensnennung?

Eigentum an Schuldurkunden , § 952 BGB Gläubiger einer Forderung hat Eigentum an Schuldschein („Recht am Papier folgt Recht aus dem Papier“); z.B. WM-Ticket mit Inhaberklausel, Gutschein mit Begünstigtennennung Wertpapiere / Inhaberpapiere (z.B. Aktie, Eintrittskarte): „Recht aus dem Papier folgt Recht am Papier“ Übertragung nach §§ 929 ff. BGB Urkunden mit sofortiger Zwangsvollstreckungsunterwerfung , § 795 I Nr. 5 ZPO Führerschein , Waffenbesitzkarte

Schuldurkunde

Aktualisiert vor 8 Tagen

Wer ist Eigentümer von Schuldurkunden wie Gutscheinen mit Namensnennung?

Merke

Eigentum an Schuldurkunden, § 952 BGB

Gläubiger einer Forderung hat Eigentum an Schuldschein („Recht am Papier folgt Recht aus dem Papier“); z.B. WM-Ticket mit Inhaberklausel, Gutschein mit Begünstigtennennung
Wertpapiere / Inhaberpapiere (z.B. Aktie, Eintrittskarte): „Recht aus dem Papier folgt Recht am Papier“

Übertragung nach §§ 929 ff. BGB

Urkunden mit sofortiger Zwangsvollstreckungsunterwerfung, § 795 I Nr. 5 ZPO
Führerschein, Waffenbesitzkarte

Wer ist Eigentümer eines Sparbuchs oder eines Kfz-Briefs?

Merke

Analoge Anwendung des § 952 II BGB auch auf andere Gegenstände

Sparbuch
Kfz-Brief (Zulassungsbescheinigung II)
Kapitallebensversicherungsschein

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Frage 1/1

Sparer S hat ein Sparbuch bei der Bank B, auf dem die Tochter T als Berechtigte genannt ist. S fragt sich, wem das Eigentum an diesem Sparbuch zusteht. Welche Aussagen sind richtig?

Sparer S hat Eigentum am Sparbuch, da er auf das Sparbuch einzahlt.

Bank B hat Eigentum am Sparbuch, da sie der Schuldner der Forderung ist.

Tochter T hat Eigentum am Sparbuch, da sie Inhaberin der Forderung ist.

Das Eigentum am Sparbuch richtet sich nach § 952 II BGB in analoger Anwendung.

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