Im Ablehnungsbescheid an die deutsche, konfessionslose Bewerberin B heißt es, die Stelle gehe an M, weil er durch langjährige Parteiarbeit Verfassungstreue gezeigt habe und Kirchenmitglied sei. B erreichte zwei Punkte mehr, die Brasilianerin F ebenso viele wie B. Welche Aussagen treffen zu?

Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem Deutschen den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern und lässt dafür allein Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zählen, das sogenannte Leistungsprinzip. Sachfremde Kriterien wie die Parteizugehörigkeit dürfen keine Rolle spielen, und B hatte das bessere Ergebnis. Art. 33 Abs. 3 GG sichert zusätzlich die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im Personalrecht und verbietet Nachteile auch wegen der Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis; wird M seine Kirchenmitgliedschaft als Pluspunkt angerechnet, wird die konfessionslose B gerade deshalb benachteiligt. Der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG steht allerdings nur Deutschen zu, weshalb sich die brasilianische Bewerberin F trotz gleicher Punktzahl nicht darauf berufen kann.

Was regelt Art. 33 GG?

Art. 33 GG enthält die staatsbürgerlichen Rechte und regelt damit Garantien, die das Verhältnis des Einzelnen zum öffentlichen Dienst betreffen: den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach dem Leistungsprinzip (Abs. 2), die religiös-weltanschauliche Neutralität im Personalrecht (Abs. 3) und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Abs. 5).

Was garantiert Art. 33 Abs. 2 GG?

Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Jeder Deutsche hat grundsätzlich das Recht, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben, ohne dabei willkürlich ausgeschlossen zu werden.

Wovor schützt Art. 33 Abs. 3 GG?

Art. 33 Abs. 3 GG schützt davor, dass jemandem aus seinem Glauben oder seiner Weltanschauung ein Nachteil erwächst. Die Vorschrift konkretisiert die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im Personalrecht. Bei Einstellung, Beförderung oder sonstigen personalrechtlichen Entscheidungen darf nicht danach differenziert werden, welcher Religion oder Weltanschauung ein Bewerber oder Beamter angehört.

Staatsbürgerliche Rechte, Art. 33 GG

Q: Welche Funktion haben die staatsbürgerlichen Rechte nach Art. 33 GG?

Staatsbürgerliche Rechte, Art. 33 GG Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern, Art. 33 II GG Nach dem Leistungsprinzip (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) , Art. 33 II GG Kein Nachteil wegen Glauben oder Weltanschauung, Art. 33 III GG: Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im Personalrecht Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 V GG Deutschengrundrecht

Q: Nach welchen Kriterien richtet sich der Zugang zu öffentlichen Ämtern gem. Art. 33 Abs. 2 GG?

Der Zugang richtet sich nach dem Leistungsprinzip. Maßgeblich sind allein Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Bewerbers. Andere Kriterien, etwa persönliche Beziehungen oder Parteizugehörigkeit, dürfen bei der Vergabe öffentlicher Ämter keine Rolle spielen.

Q: Was sichert Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich ab?

Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet dazu, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen. Damit werden institutionelle Strukturprinzipien des Beamtenverhältnisses verfassungsrechtlich abgesichert, etwa das Alimentationsprinzip, das Lebenszeitprinzip oder die Treuepflicht.

Q: Wer kann sich auf die Rechte aus Art. 33 GG berufen?

Art. 33 GG ist ein Deutschengrundrecht. Träger der staatsbürgerlichen Rechte sind daher nur deutsche Staatsangehörige im Sinne des Art. 116 GG.

Welche Funktion haben die staatsbürgerlichen Rechte nach Art. 33 GG?

Art. 33 GG enthält die staatsbürgerlichen Rechte und regelt damit mehrere Garantien, die das Verhältnis des Einzelnen zum öffentlichen Dienst betreffen.

Zunächst gewährleistet Art. 33 Abs. 2 GG den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Das bedeutet, dass jeder Deutsche grundsätzlich das Recht hat, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben, ohne dabei willkürlich ausgeschlossen zu werden. Dieser Zugang richtet sich dabei nach dem Leistungsprinzip, das ebenfalls in Art. 33 Abs. 2 GG verankert ist. Maßgeblich sind allein Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Bewerbers. Andere Kriterien, etwa persönliche Beziehungen oder Parteizugehörigkeit, dürfen bei der Vergabe öffentlicher Ämter keine Rolle spielen.

Ergänzend dazu schützt Art. 33 Abs. 3 GG davor, dass jemandem aus seinem Glauben oder seiner Weltanschauung ein Nachteil erwächst. Diese Vorschrift konkretisiert die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im Personalrecht. Der Staat darf also bei Einstellung, Beförderung oder sonstigen personalrechtlichen Entscheidungen nicht danach differenzieren, welcher Religion oder Weltanschauung ein Bewerber oder Beamter angehört.

Darüber hinaus verpflichtet Art. 33 Abs. 5 GG dazu, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen. Damit werden institutionelle Strukturprinzipien des Beamtenverhältnisses verfassungsrechtlich abgesichert, etwa das Alimentationsprinzip, das Lebenszeitprinzip oder die Treuepflicht.

Schließlich ist zu beachten, dass Art. 33 GG ein Deutschengrundrecht ist. Träger der staatsbürgerlichen Rechte sind daher nur deutsche Staatsangehörige im Sinne des Art. 116 GG.

Die staatsbürgerlichen Rechte aus Art. 33 GG sichern also den gleichen, allein am Leistungsprinzip orientierten Zugang zu öffentlichen Ämtern, die religiös-weltanschauliche Neutralität im Personalrecht und die Grundsätze des Berufsbeamtentums, wobei sie ausschließlich Deutschen zustehen.

Merke

Staatsbürgerliche Rechte, Art. 33 GG

Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern, Art. 33 II GG
- Nach dem Leistungsprinzip (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) , Art. 33 II GG
- Kein Nachteil wegen Glauben oder Weltanschauung, Art. 33 III GG: Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im Personalrecht
- Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 V GG
Deutschengrundrecht

Staatsbürgerliche Rechte, Art. 33 GG

Welche Funktion haben die staatsbürgerlichen Rechte nach Art. 33 GG?

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