Strafrecht
Strafprozessrecht
Das Strafverfahren im Überblick

Strafprozessrecht

Q: Polizist P möchte T präventiv festnehmen, weil er vermutet, dass T eine Straftat begehen könnte. Welche Aussagen sind richtig?

Präventive Festnahmen zur Gefahrenabwehr regelt das Polizeirecht der Länder, nicht die StPO. Die StPO ist ausschließlich für repressive Strafverfolgung bereits begangener Straftaten zuständig. § 127 StPO (vorläufige Festnahme) setzt eine bereits begangene Straftat voraus. Für präventive Maßnahmen ist eine konkrete Gefahr erforderlich, bloße Vermutungen reichen nicht aus.

StrafverfahrensrechtStrafprozessrecht

Aktualisiert vor etwa 2 Monaten

Was regelt das Strafprozessrecht? Wie unterscheidet es sich vom materiellen Strafrecht und dem Polizeirecht?

Merke

Strafprozessrecht / Strafverfahrensrecht

Strafverfolgung, Erforschung, Urteilsfindung und Strafvollstreckung: Regeln über das Strafverfahren

Materielles Strafrecht: Voraussetzungen der Strafbarkeit; geregelt in StGB

Geregelt in Strafprozessordnung (StPO) und Nebengesetzen
Nur repressives Vorgehen: Strafverfolgung, d.h. Aufklärung und Sanktionierung bereits begangener Straftaten

Polizeirecht in Polizeigesetzen der Länder: Präventives Vorgehen zur Gefahrenabwehr, insb. zur Verhinderung von Straftaten

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Frage 1/1

Polizist P möchte T präventiv festnehmen, weil er vermutet, dass T eine Straftat begehen könnte. Welche Aussagen sind richtig?

Präventive Festnahmen regelt das Polizeirecht der Länder.

Die StPO gilt nur für repressive Strafverfolgung.

§ 127 StPO ermöglicht präventive Festnahmen.

Bloße Vermutungen rechtfertigen präventive Festnahmen.

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