Der psychisch Kranke T erschießt während einer Psychose im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen besten Freund O. Es wird festgestellt, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, auch wenn er schuldunfähig ist. Welche Maßnahme könnte gegen ihn ergriffen werden?

Da T schuldunfähig ist, kommen Strafen nicht in Betracht. Stattdessen könnten Maßregeln der Besserung und Sicherung, insb. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Anwendung kommen.

T wurde beim Führen eines Kfz schwer alkoholisiert erwischt und als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs eingeschätzt. Er war so schwer alkoholisiert, dass er schuldunfähig ist. Bei Trinkbeginn hatte er noch vor, nur moderat zu trinken und die U-Bahn für die Heimfahrt zu nutzen. Welche strafrechtliche Sanktion könnte ihm drohen?

Im deutschen Strafrecht können neben Geld- und Freiheitsstrafen auch Maßnahmen wie der Entzug der Fahrerlaubnis verhängt werden, wenn der Täter als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs gilt.

Der psychisch kranke T erschießt während einer Psychose im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen besten Freund O. Kann T bestraft werden?

Im Fall von T greift das Schuldprinzip. Da er schuldunfähig ist, kann keine Strafe verhängt werden. Es können jedoch Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden, um die Allgemeinheit zu schützen.

T wurde beim Führen eines Kfz schwer alkoholisiert erwischt und als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs eingeschätzt. Er war so schwer alkoholisiert, dass er schuldunfähig ist. Bei Trinkbeginn hatte er noch vor, nur moderat zu trinken und die U-Bahn für die Heimfahrt zu nutzen. Welche strafrechtliche Sanktion könnte ihm drohen?

Da T schuldunfähig war, scheidet eine Bestrafung mit Geld- oder Freiheitsstrafe aus, denn Strafen setzen Schuldfähigkeit voraus. Allerdings können gemäß § 69 StGB Maßregeln der Besserung und Sicherung auch bei Schuldunfähigkeit angeordnet werden. Nach § 69 Abs. 1 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, verurteilt wird und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist keine Strafe, sondern eine Maßregel der Besserung und Sicherung, die dem Schutz der Allgemeinheit dient. Sie setzt keine Schuldfähigkeit voraus, sondern nur die Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund der begangenen rechtswidrigen Tat.

Der psychisch Kranke T erschießt während einer Psychose im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen besten Freund O. Es wird festgestellt, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, auch wenn er schuldunfähig ist. Welche Maßnahme könnte gegen ihn ergriffen werden?

Da T schuldunfähig ist, kommen Strafen nicht in Betracht. Stattdessen könnten Maßregeln der Besserung und Sicherung, insb. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Anwendung kommen.

Strafrechtlichen Sanktionen

Q: Welche Arten der Sanktion kennt das Strafrecht?

Strafrechtliche Sanktionen : Zweispuriges System Strafen : Schuld abhängig (Schuldprinzip) Maßregeln der Besserung und Sicherung : Schuld unabhängig (Schuldprinzip gilt nicht für Maßregeln)

Welche Arten der Sanktion kennt das Strafrecht?

Das deutsche Strafrecht hat ein zweispuriges Sanktionssystem, das zwischen zwei grundlegend verschiedenen Arten von Reaktionen auf strafbares Verhalten unterscheidet.

Die erste Spur bilden die Strafen. Diese sind strikt schuldabhängig, das heißt, sie können nur dann verhängt werden, wenn dem Täter eine Schuld nachgewiesen werden kann. Das Schuldprinzip ist hier das zentrale Leitprinzip - keine Strafe ohne Schuld. Die Strafe setzt also voraus, dass der Täter für sein Handeln verantwortlich gemacht werden kann und ihm ein Vorwurf zu machen ist.

Die zweite Spur umfasst die Maßregeln der Besserung und Sicherung. Diese funktionieren völlig anders als die Strafen, denn sie sind schuldunabhängig. Das bedeutet, dass für die Anordnung einer Maßregel keine Schuld des Täters erforderlich ist. Hier steht nicht der Schuldvorwurf im Vordergrund, sondern die Gefährlichkeit des Täters und der Schutz der Allgemeinheit. Maßregeln können daher auch bei schuldunfähigen Personen angeordnet werden, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht.

Diese Zweiteilung ermöglicht es dem Strafrecht, sowohl auf die individuelle Schuld des Täters angemessen zu reagieren als auch präventiv zum Schutz der Gesellschaft zu wirken. Das deutsche Strafrecht unterscheidet also zwischen schuldabhängigen Strafen und schuldunabhängigen Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Merke

Strafrechtliche Sanktionen: Zweispuriges System

Strafen: Schuldabhängig (Schuldprinzip)
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Schuldunabhängig (Schuldprinzip gilt nicht für Maßregeln)

Strafrechtlichen Sanktionen

Welche Arten der Sanktion kennt das Strafrecht?

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