Untersuchungsausschuss des Bundestages, Art. 44 GG, PUAG

Untersuchungsausschuss des Bundestages, Art. 44 GG, PUAG (Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bundestages)

• Wesentliches Instrument der Kontrolle der Regierung durch Parlament
• Sachverhaltsaufklärung mit Beweisaufnahme, Art. 44 II, III GG: In grds. öffentlicher Verhandlung; Zeugen laden, vernehmen, vereidigen, Akten anfordern; Gerichte/Behörden leisten Rechtshilfe
• Minderheitenrecht: Auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten ist ein Untersuchungsausschuss einzusetzen, Art. 44 I GG

Pflicht zur Herausgabe von Akten Prüfungsschema

1. Rechtsgrundlage, Art. 44 II 1 GG, § 18 I, II PUAG
2. Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschusses
3. Rechtmäßigkeit des Herausgabeverlangens: Grenzen Verhältnismäßigkeit, Grundrechte Dritter, Gewaltenteilung (Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung), andere Verfassungsprinzipien

Verfassungsmäßigkeit eines Untersuchungsausschusses Prüfungsschema

1. Formell ordnungsgemäße Einsetzung
1. Zuständigkeit, Art. 44 I 1 GG, § 1 I PUAG: Deutscher Bundestag
2. Verfahren
• Mehrheitsenquête, Art. 44 I, 42 II 1 GG, 1 II PUAG: Durch Mehrheitsbeschluss
• Minderheitsenquête, Art. 44 I 1 GG, 1 I, 2 I PUAG: Durch mindestens ein Viertel der Abgeordneten
3. Bestimmtheit des Untersuchungsgegenstandes: Klar und eindeutig umschrieben (zeitlich, sachlich, personell, Intention); aus rechtsstaatlichem Bestimmtheitsgebot, sonst könnte Ausschussmehrheit in Minderheitsenquête nachträglich Arbeitsumfang begrenzen um unangenehme Wahrheiten zu verhindern
2. Materiell zulässiger Untersuchungsgegenstand
1. Gerichtet auf Tatsachenfeststellung durch Beweiserhebung, Art. 44 I 1 GG
2. Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundestages
• Vorgeschrieben in § 1 III PUAG, aber einfaches Gesetz kann nicht Maßstab der Verfassungsmäßigkeit sein
• Korollartheorie: Unterorgan des Bundestages kann nicht mehr Rechte haben als dieser
1. Verbandskompetenz des Bundes: z.B. nicht Untersuchung eines Landesministers, da Sache des Landtags
2. Organkompetenz des Bundestags: Gewaltenteilung; keine Berührung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung (aktuelle interne Willensbildung der Exekutive) ⇨ regelmäßig nicht laufende, aber abgeschlossene Vorgänge
3. Öffentliches Interesse: Zweifelhaft bei gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, privaten Angelegenheiten; immer gegeben bei Amtsausübung oder politischen Parteien (obwohl private Vereinigungen, aber maßgeblicher Einfluss auf demokratisches Gemeinwesen)
• Nicht erforderlich, da in Grundgesetz nicht als Schranke aufgeführt
• Verfassungsimmanente Schranke; Rein private Vorgänge entziehen sich Untersuchungsrecht, da Bürger vor Untersuchungen geschützt werden soll, die nicht durch öffentliches Wohl veranlasst

Antrag des Untersuchungsausschusses, § 18 III PUAG: Besonderer Fall des Organstreitverfahrens, teilweise mit Spezialregelungen

• Dient dazu, Streitigkeiten über Rechte und Pflichten im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen verfassungsgerichtlich zu klären: Klärung von Konflikten über Aktenvorlage, Zeugenladung, Aussagegenehmigungen oder Geheimhaltungsfragen
• Typischer Streitgegner: Bundesregierung oder einzelne Ministerien.
• Beteiligtenfähigkeit, § 18 III PUAG: Lex specialis zu § 63 BVerfGG; Untersuchungsausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder