Untersuchungsgrundsatz, §§ 160 II, 244 II StPO

Untersuchungsgrundsatz / Amtsermittlungsgrundsatz / Inquisitionsmaxime: Wahrheitsfindung von Amts wegen

• Bei Strafverfolgung materielle Wahrheit ermittelt: Ziel, den ermittelten Sachverhalt so genau wie möglich mit der tatsächlichen Wirklichkeit in Einklang zu bringen
• Durch Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, § 160 II StPO
• Durch Gericht im übrigen Strafverfahren , §§ 244 II StPO
• Keine Anträge der Beteiligten erforderlich: Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen
• Beibringungsgrundsatz im Zivilrecht: Ermittlung der formellen Wahrheit (festgestellter Sachverhalt nach verfahrensrechtlichen Regeln, unabhängig davon, ob er mit der tatsächlichen Wirklichkeit übereinstimmt); insb. hinsichtlich der Beweislastverteilung; z.B. wenn Kläger im Zivilprozess beweist, dass Beklagter ihm Geld schuldete, wird Beklagter zur Zahlung verurteilt, auch wenn er bereits gezahlt hat, dies aber nicht beweisen kann