Staatsanwalt S erhält Kenntnis von einem Ladendiebstahl (Wert: 35 Euro) durch T. S stellt das Verfahren gem. § 153 StPO ein. Geschädigter G ist empört und verlangt Strafverfolgung. Welche Aussagen sind richtig?

Nach § 152 II StPO gilt das Legalitätsprinzip: Jede Straftat muss verfolgt werden. Bei Vergehen besteht jedoch gem. § 153 StPO das Opportunitätsprinzip als Ausnahme – bei absolut geringfügiger Schuld (unter 50 Euro) kann eingestellt werden. Dies ist keine Verletzung des Offizialprinzips gem. § 152 I StPO, sondern eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme vom Legalitätsprinzip. Der Untersuchungsgrundsatz gem. § 160 II StPO verpflichtet die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung, wenn sie tätig wird – hier wird sie aber gerade nicht tätig. G kann gegen die Untätigkeit ein Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff. StPO einleiten.

T wird wegen schweren Raubes angeklagt. In der Hauptverhandlung schweigt T beharrlich. Das Gericht fordert ihn auf, zur Sache auszusagen, andernfalls würden seine mangelnde Kooperation und sein Schweigen als Schuldindiz gewertet. Welche Aussagen treffen zu?

Der nemo tenetur-Grundsatz schützt T vor Zwang zur Selbstbelastung – er darf schweigen, ohne dass dies negativ gewertet wird. Die Drohung, sein Schweigen als Schuldindiz zu werten, verstößt gegen diesen Grundsatz. Nach dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 244 II StPO muss das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufklären und die materielle Wahrheit ermitteln – unabhängig davon, ob T aussagt. Das Gericht ist nicht auf die Mitwirkung des Angeklagten angewiesen, sondern muss eigenständig Beweise erheben. Die Aussage, T müsse aussagen, verkennt sowohl den nemo tenetur-Grundsatz als auch den Untersuchungsgrundsatz.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze

Untersuchungsgrundsatz, §§ 160 II, 244 II StPO

Q: T wird wegen Körperverletzung angeklagt. Das Gericht lädt ohne Begründung einen Sachverständigen, obwohl beide Parteien dies nicht beantragt haben. Welche Aussagen sind richtig?

Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz gem. § 244 II StPO. Das Gericht muss den Sachverhalt von Amts wegen aufklären und ist nicht auf Anträge der Beteiligten angewiesen. Anders als im Zivilrecht, wo der Beibringungsgrundsatz gilt, erforscht das Strafgericht die materielle Wahrheit eigenständig.

UntersuchungsgrundsatzAmtsermittlungsgrundsatzInquisitionsmaxime

Aktualisiert vor etwa 2 Monaten

Was besagt der Untersuchungsgrundsatz?

Merke

Untersuchungsgrundsatz / Amtsermittlungsgrundsatz / Inquisitionsmaxime: Wahrheitsfindung von Amts wegen

Bei Strafverfolgung materielle Wahrheit ermittelt: Ziel, den ermittelten Sachverhalt so genau wie möglich mit der tatsächlichen Wirklichkeit in Einklang zu bringen

Durch Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, § 160 II StPO
Durch Gericht im übrigen Strafverfahren , §§ 244 II StPO

Keine Anträge der Beteiligten erforderlich: Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen

Beibringungsgrundsatz im Zivilrecht: Ermittlung der formellen Wahrheit (festgestellter Sachverhalt nach verfahrensrechtlichen Regeln, unabhängig davon, ob er mit der tatsächlichen Wirklichkeit übereinstimmt); insb. hinsichtlich der Beweislastverteilung; z.B. wenn Kläger im Zivilprozess beweist, dass Beklagter ihm Geld schuldete, wird Beklagter zur Zahlung verurteilt, auch wenn er bereits gezahlt hat, dies aber nicht beweisen kann

Teste dein Wissen

Frage 1/3

T wird wegen Körperverletzung angeklagt. Das Gericht lädt ohne Begründung einen Sachverständigen, obwohl beide Parteien dies nicht beantragt haben. Welche Aussagen sind richtig?

Das Gericht handelt nach dem Untersuchungsgrundsatz, § 244 II StPO

Das Gericht muss den Sachverhalt von Amts wegen aufklären

Das Gericht hätte nur auf Antrag einen Sachverständigen laden dürfen

Es gilt der Beibringungsgrundsatz

Könnte dich auch interessieren

Deine Lernplattform für mehr Verständnis im Jurastudium

4.9 von 5 Sternen aus 60+ Google-Bewertungen

Lerne mit weiteren Inhalten aus dem Strafrecht und zum Thema Strafprozessrecht.
Erlebe eine neue Lernerfahrung mit kompakten, verlinkten Inhalten in einer interaktiven Plattform.

Spare wertvolle Zeit

mit kompakten Inhalten im Zivilrecht, Strafrecht & Öffentlichen Recht

Entwickle Systemverständnis

durch interaktive Verlinkungen zwischen allen Themen

Trainiere effizient die Anwendung

mit Multiple-Choice-Fallfragen und Fallbeispielen

Lerne auch unterwegs

mit nahtlosem Wechsel zwischen allen Geräten

mehr erfahren →

Lernkarten

2.000+

Nutzer

1.000+

Übungsfragen

2.800+

Das sagen unsere Nutzer

Die Struktur, das Design und der Inhalt der App sind hervorragend. Während meiner Recherche habe ich viele juristische Seiten besucht und sogar einen Kurs bei Jura Academy absolviert. Ehrlich gesagt gefällt mir deine Seite am besten.

Ziad T.

Jurastudent