T wird wegen Körperverletzung angeklagt. Das Gericht lädt ohne Begründung einen Sachverständigen, obwohl beide Parteien dies nicht beantragt haben. Welche Aussagen sind richtig?

Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz gem. § 244 II StPO. Das Gericht muss den Sachverhalt von Amts wegen aufklären und ist nicht auf Anträge der Beteiligten angewiesen. Anders als im Zivilrecht, wo der Beibringungsgrundsatz gilt, erforscht das Strafgericht die materielle Wahrheit eigenständig.

Staatsanwalt S erhält Kenntnis von einem Ladendiebstahl (Wert: 35 Euro) durch T. S stellt das Verfahren gem. § 153 StPO ein. Geschädigter G ist empört und verlangt Strafverfolgung. Welche Aussagen sind richtig?

Nach § 152 II StPO gilt das Legalitätsprinzip: Jede Straftat muss verfolgt werden. Bei Vergehen besteht jedoch gem. § 153 StPO das Opportunitätsprinzip als Ausnahme – bei absolut geringfügiger Schuld (unter 50 Euro) kann eingestellt werden. Dies ist keine Verletzung des Offizialprinzips gem. § 152 I StPO, sondern eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme vom Legalitätsprinzip. Der Untersuchungsgrundsatz gem. § 160 II StPO verpflichtet die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung, wenn sie tätig wird – hier wird sie aber gerade nicht tätig. G kann gegen die Untätigkeit ein Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff. StPO einleiten.

T wird wegen schweren Raubes angeklagt. In der Hauptverhandlung schweigt T beharrlich. Das Gericht fordert ihn auf, zur Sache auszusagen, andernfalls würden seine mangelnde Kooperation und sein Schweigen als Schuldindiz gewertet. Welche Aussagen treffen zu?

Der nemo tenetur-Grundsatz schützt T vor Zwang zur Selbstbelastung – er darf schweigen, ohne dass dies negativ gewertet wird. Die Drohung, sein Schweigen als Schuldindiz zu werten, verstößt gegen diesen Grundsatz. Nach dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 244 II StPO muss das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufklären und die materielle Wahrheit ermitteln – unabhängig davon, ob T aussagt. Das Gericht ist nicht auf die Mitwirkung des Angeklagten angewiesen, sondern muss eigenständig Beweise erheben. Die Aussage, T müsse aussagen, verkennt sowohl den nemo tenetur-Grundsatz als auch den Untersuchungsgrundsatz.

Untersuchungsgrundsatz, §§ 160 II, 244 II StPO

Was besagt der Untersuchungsgrundsatz?

Der Untersuchungsgrundsatz, auch Amtsermittlungsgrundsatz oder Inquisitionsmaxime genannt, bedeutet, dass die Wahrheitsfindung im Strafverfahren von Amts wegen erfolgt. Die Strafverfolgungsorgane sind also verpflichtet, den Sachverhalt selbständig aufzuklären, ohne dass es eines Anstoßes durch die Verfahrensbeteiligten bedarf.

Daraus folgt, dass bei der Strafverfolgung die materielle Wahrheit ermittelt wird. Ziel ist es, den ermittelten Sachverhalt so genau wie möglich mit der tatsächlichen Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Es geht also darum herauszufinden, was wirklich passiert ist, nicht nur darum, was die Beteiligten vortragen.

Zuständig für diese Sachverhaltsaufklärung sind je nach Verfahrensstadium unterschiedliche Organe. Im Ermittlungsverfahren obliegt die Aufklärung der Staatsanwaltschaft gemäß § 160 Abs. 2 StPO. Im übrigen Strafverfahren, also insbesondere in der Hauptverhandlung, ist das Gericht nach § 244 Abs. 2 StPO zur Erforschung des Sachverhalts verpflichtet.

Aus dem Untersuchungsgrundsatz folgt weiter, dass keine Anträge der Beteiligten erforderlich sind. Das Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es muss also auch solche Beweismittel heranziehen, die weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Verteidigung benannt wurden, wenn es dies für die Aufklärung des Sachverhalts für notwendig hält.

Hiervon abzugrenzen ist der Beibringungsgrundsatz im Zivilrecht. Dort wird nicht die materielle, sondern die formelle Wahrheit ermittelt. Formelle Wahrheit bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt nach verfahrensrechtlichen Regeln ermittelt wird, unabhängig davon, ob er mit der tatsächlichen Wirklichkeit übereinstimmt. Das zeigt sich insbesondere hinsichtlich der Beweislastverteilung. Wenn etwa ein Kläger im Zivilprozess beweist, dass der Beklagte ihm Geld schuldete, wird der Beklagte zur Zahlung verurteilt, selbst wenn er in Wahrheit bereits gezahlt hat, dies aber nicht beweisen kann.

Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Strafverfolgungsorgane also dazu, von Amts wegen die materielle Wahrheit zu erforschen, ohne auf Anträge der Beteiligten angewiesen zu sein.

Merke

Untersuchungsgrundsatz / Amtsermittlungsgrundsatz / Inquisitionsmaxime: Wahrheitsfindung von Amts wegen

Bei Strafverfolgung materielle Wahrheit ermittelt: Ziel, den ermittelten Sachverhalt so genau wie möglich mit der tatsächlichen Wirklichkeit in Einklang zu bringen

Durch Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, § 160 II StPO
Durch Gericht im übrigen Strafverfahren , §§ 244 II StPO

Keine Anträge der Beteiligten erforderlich: Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen

Beibringungsgrundsatz im Zivilrecht: Ermittlung der formellen Wahrheit (festgestellter Sachverhalt nach verfahrensrechtlichen Regeln, unabhängig davon, ob er mit der tatsächlichen Wirklichkeit übereinstimmt); insb. hinsichtlich der Beweislastverteilung; z.B. wenn Kläger im Zivilprozess beweist, dass Beklagter ihm Geld schuldete, wird Beklagter zur Zahlung verurteilt, auch wenn er bereits gezahlt hat, dies aber nicht beweisen kann

Untersuchungsgrundsatz, §§ 160 II, 244 II StPO

Was besagt der Untersuchungsgrundsatz?

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