Student T schreibt einen Brief an seinen Vermieter O. Darin behauptet T wahrheitswidrig, er habe keine Schulden bei anderen Gläubigern. T unterschreibt mit seinem eigenen Namen. Welche Aussagen sind richtig?

Die Urkundenfälschung schützt das Vertrauen darauf, dass der scheinbare Aussteller auch der tatsächliche Aussteller ist (Identität). Da T den Brief selbst verfasst und mit seinem eigenen Namen unterschrieben hat, ist er der wirkliche Aussteller. Die Urkunde ist somit „echt“, auch wenn ihr Inhalt gelogen ist. Eine bloße „schriftliche Lüge“ ist nach § 267 StGB nicht strafbar.

T besitzt einen echten Mietvertrag, den O unterschrieben hat. T ändert unbefugt das Datum des Mietbeginns, um früher einziehen zu können. Die Unterschrift des O bleibt unverändert. Wie ist das Verhalten des T mit Blcik auf § 267 StGB einzuordnen?

Da T eine bereits existierende, echte Urkunde in ihrem gedanklichen Inhalt verändert hat, liegt ein Verfälschen nach § 267 I Var. 2 StGB vor. Die Urkunde bleibt äußerlich als Dokument des O bestehen, vermittelt aber nun eine falsche Beweisrichtung. Da O diesen geänderten Inhalt (das neue Datum) nie autorisiert hat, wird ihm eine Erklärung untergeschoben, was genau den Schutzzweck der Norm trifft.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Urkundendelikte

Urkundenfälschung, § 267 I StGB

Q: Was versteht man unter Urkundenfälschung?

Urkundenfälschung , § 267 I StGB : Verfälschen, Herstellen oder Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr Schutzzweck : Echtheit (≠ Wahrheit) einer Urkunde; niemand Erklärung „ untergeschoben “

Q: T findet ein leeres Blatt Papier, auf dem O bereits unterschrieben hat. T schreibt darüber: „Ich schulde T 5.000 Euro“. O weiß davon nichts. Wie ist dies rechtlich zu bewerten?

Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der als Aussteller erscheint. Da O nur das Papier unterschrieben, aber nicht die darüberstehende Erklärung abgegeben hat, wird ihm eine Erklärung „untergeschoben“. T stellt somit eine unechte Urkunde her (Var. 1). Ein Verfälschen (Var. 2) scheidet aus, da vor der Handlung des T noch gar keine Urkunde existierte.

Urkundenfälschung

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter Urkundenfälschung?

Merke

Urkundenfälschung, § 267 I StGB: Verfälschen, Herstellen oder Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr

Schutzzweck: Echtheit (≠ Wahrheit) einer Urkunde; niemand Erklärung „untergeschoben“

Was sind die Voraussetzungen der Urkundenfälschung?

Merke

Voraussetzungen der Urkundenfälschung

Fälschungshandlung

Herstellung unechter Urkunde, § 267 I Var. 1 StGB

Fälschen des Ausstellers der Urkunde

Verfälschen echter Urkunde, § 267 I Var. 2 StGB

Fälschen des Inhalts der Urkunde

Gebrauch unechter oder verfälschter Urkunde, § 267 I Var. 3 StGB

Verwenden von Falschurkunde im Rechtsverkehr

Zur Täuschung im Rechtsverkehr: Keine Absicht erforderlich; ausreichend sicheres Wissen, dass Urkunde im Rechtsverkehr gebraucht werden soll

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Frage 1/3

T findet ein leeres Blatt Papier, auf dem O bereits unterschrieben hat. T schreibt darüber: „Ich schulde T 5.000 Euro“. O weiß davon nichts. Wie ist dies rechtlich zu bewerten?

T hat eine unechte Urkunde hergestellt (§ 267 I Var. 1 StGB).

T hat eine echte Urkunde verfälscht (§ 267 I Var. 2 StGB).

Es liegt keine Urkundenfälschung vor, da die Unterschrift des O echt ist.

T täuscht über die Identität des Ausstellers der nun vorliegenden Gesamterklärung.

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Ziad T.

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