Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Einschränkbarkeit des Grundrechts

Einschränkbarkeit des Grundrechts / Schranken: Grundrechte unterliegen ihrerseits Schranken, d.h. sind einschränkbar, um auch andere verfassungsrechtlich anerkannte Interessen zu berücksichtigen; z.B. allgemeine Handlungsfreiheit wird eingeschränkt durch Verbot des Totschlags in § 212 StGB

• Gesetzesvorbehalt: Eingriffe in Grundrechte bedürfen einfachgesetzlicher Konkretisierung, d.h. Eingriff erfolgt durch oder aufgrund Gesetzes; die Herleitung ist je nach Konstellation unterschiedlich
• Für Grundrechte mit ausdrücklichem Gesetzesvorbehalt: Direkt aus Grundgesetz
• Für vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte: Erst-Recht-Schlusses zu Grundrechten mit Gesetzesvorbehalt; nur verfassungsimmanente Schranken
• Für Strafurteil: Aus Art. 103 II GG
• Für Exekutivakte aus Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 III GG

Schranken für vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte / „schrankenloser“ Grundrechte: Müssen dennoch einschränkbar sein, da Freiheiten des einen von Freiheiten der anderen begrenzt; z.B. Kunstfreiheit des Autoren Klaus Mann in einem Roman über den verstorbenen Schauspieler Gustav Gründgens eingeschränkt durch dessen postmortales allgemeines Persönlichkeitsrecht (Veröffentlichungsverbot im „Mephisto-Fall“)

• MM, „Schrankenleihe“: Übertragung der Schranken des Art. 2 I GG oder Art. 5 II GG; oder Gemeinwohlvorbehalt
• Differenzierte Schrankensystematik würde so außer Acht gelassen
• ghM, praktische Konkordanz: Verfassungsimmanente Schranken; Eingriffe zulässig, wenn sie sich aus kollidierendem Verfassungsrecht ergeben (Grundrechte Dritter und sonstige Rechtsgüter mit Verfassungsrang)
• Auch vorbehaltlos gewährte Grundrechte müssen im Gesamtzusammenhang des Grundgesetzes ohne Vorrang vor anderen Normen des Grundgesetzes gesehen werden